Schweiz

Bundesrat will ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in der Schweiz prüfen

Der Bundesrat will die Forderungen von zwei Postulaten miteinander verbinden.

Der Bundesrat will die Forderungen von zwei Postulaten miteinander verbinden.

Der Bundesrat will sich in einem Bericht mit den Aktivitäten der schiitischen Hisbollah-Miliz befassen und ein Betätigungsverbot wie in Deutschland prüfen.

(agl) Der Bundesrat geht damit auf zwei Postulate aus der CVP-Fraktion im Nationalrat ein. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) fordert, dass die Schweiz prüft, ob die Hisbollah nach dem Vorbild Deutschland auf die Terrorliste gesetzt und ein Betätigungsverbot in der Schweiz verhängt werden kann. Die Hisbollah stelle nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar, schreibt Pfister in seinem Postulat. Durch ein Aktivitätsverbot könnten die Zellen in der Schweiz besser überwacht werden.

Der Bundesrat will einen solchen Schritt nun prüfen und einen Bericht über die Aktivitäten der Hisbollah in der Schweiz vorlegen. Dies forderte die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder-Keller. Geklärt werden soll laut ihrem Postulat unter anderem, ob die Hisbollah Kontakt zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt und ob sie in der Schweiz Geld sammelt oder Konten besitzt.

Ende April hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot sämtlicher Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland erlassen. Die Hisbollah propagiere den bewaffneten Kampf mit terroristischen Mitteln und lehne das Existenzrecht des Staates Israel ab, lautete die Begründung.

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