Liberalisierung
Bundesrat will die Postfinance privatisieren – die Linke kündigt Widerstand an

Der Bundesrat will die PostFinance nicht mehr nur liberalisieren, sondern nun auch gleich privatisieren. Gewerkschaften und linke Parteien künden Widerstand an und drohen mit dem Referendum.

Samuel Christian Thomi, Alice Guldimann
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Der Bundesrat ging über die Bücher: PostFinance soll nur zur Bank werden, wenn der Bund seine Mehrheit am Mutterkonzern Post verkauft.

Der Bundesrat ging über die Bücher: PostFinance soll nur zur Bank werden, wenn der Bund seine Mehrheit am Mutterkonzern Post verkauft.

Keystone

Nur wenn die Post – und damit indirekt der Bund – die Aktienmehrheit an PostFinance verkauft, soll diese zur vollwertigen Bank werden und künftig auch Kredite und Hypotheken vergeben dürfen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Laut einer Mitteilung will er damit die Bedenken aufnehmen, die im Sommer in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes aufkamen und mit der indirekten staatlichen Kontrolle der PostFinance via die Post zusammenhängen.

Konkret soll im neuen Postorganisationsgesetz die Vorgabe gestrichen werden, dass die Schweizerische Post die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an PostFinance halten muss. Gibt die Post ihre Mehrheit ab, würde die PostFinance aus dem Konzern herausgelöst. Der Bundesrat hat darum das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr zu erarbeiten.

Gewerkschaften fürchten um die Grundversorgung

Die Gewerkschaften wollen sich gegen die Privatisierung der PostFinance wehren. Diese sei eine «Unterminierung des Grundversorgungsauftrags» und ein «Frontalangriff auf den Service Public», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einer Mitteilung. Weiter fürchtet der SGB, dass unter einer Aufspaltung des Post-Konzerns die Wirtschaftlichkeit, die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden leiden würden. Auch die Gewerkschaft Syndicom will sich «mit allen Mitteln dagegen wehren, in letzter Konsequenz auch mit einem Referendum», wie sie mitteilt. Die PostFinance zu privatisieren sei kaum mehrheitsfähig, heisst es weiter.

Auf Parteienseite hat sich bisher einzig die SP zu den Plänen des Bundesrats geäussert. Eine Privatisierung bezeichnet die Partei als «unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands». Die PostFinance solle vielmehr zur «Klimabank» werden mit Fokus auf Klimaschutzinvestments. Die FDP hatte die vollständige Privatisierung bereits in der Vernehmlassung im vergangenen Jahr gefordert. In einem funktionierenden Markt sei es nicht angezeigt, eine vollwertige, staatlich beherrschte «Postbank» in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu schciken. Auch der Verband Swissbanking schrieb damals, es sei nötig, die PostFinance aus dem Postkonzern herauszulösen, um sie wieder «auf zukunftsfähige Beine zu stellen».

PostFinance mit Gewinnrückgang

Die Liberalisierungspläne hatte der Bundesrat im vergangenen Juni präsentiert. Der Grundsatzentscheid dazu datiert allerdings bereits aus dem September 2018. Damals hatte der Bundesrat dem jahrelangen Drängen der PostFinance-Spitze nachgegeben und sich dafür ausgesprochen, das Kreditverbot kippen zu wollen.

Dieser Plan kommt nicht überraschend. Nachdem der Post-Konzern in der Vergangenheit stets hohe Millionengewinne in die Bundeskasse spülte, geriet dessen Motor nämlich ins Stocken. Die Einführung der Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten auf die Margen von PostFinance. Als Folge ging der Gewinn aus dem Zinsgeschäft seit 2012 stetig zurück: Von über einer Milliarde auf noch 572 Millionen Franken im Jahr 2020.

Bundesrätliche Spitzkehre

Der Bundesrat begründete den Liberalisierungsschritt im vergangenen Juni denn auch mit der gesunkenen Ertragskraft der PostFinance. Erschwert werde damit auch die Finanzierung der Grundversorgung. Die Entwicklung stehe im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrates in den strategischen Zielen für die Post. Durch die gestiegene Ertragskraft verspricht sich die Landesregierung auch ein tieferes Anlagerisiko für Kundengelder. Zudem werde der Wettbewerb auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt zu besseren Konditionen Kunden führen.

Nach Ansicht des Bundesrates soll der Eintritt von PostFinance in den Finanzmarkt aber über mehrere Jahre erfolgen, um negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität zu vermeiden. Obwohl der Bundesrat vergangenen Juni eine Öffnung des Aktionariats von PostFinance noch befürwortete, schloss er damals eine private Mehrheitsbeteiligung aus. Diese Haltung hat der Bundesrat nun geändert.