Motionen abgelehnt
Bundesrat will der Post bei Schliessungen nicht reinreden
Der Bundesrat will sich weiterhin nicht in die operativen Entscheide der Schweizerischen Post einmischen und beantragt zwei ähnlich lautende Motionen aus dem Nationalrat zur Ablehnung. Diese wollen die Post bei strategischen Entscheiden zum Dialog mit den Betroffenen zwingen.
Der Bundesrat hält es für verfrüht, die Post per Gesetz zum Dialog zu zwingen.
Der Vorstoss von Jean-Pierre Grin (SVP/VD) verlangt, dass die Post betroffene regionale Vereine und Gemeinden über die mittel- und langfristige Perspektive betreffend das Poststellennetz informiert und dies mit ihnen diskutiert. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) will sicherstellen, dass bei der Umwandlung von Poststellen zu Agenturen die Qualität aufrechterhalten bleibt.
Der Bundesrat dagegen hält gesetzgeberische Massnahmen derzeit für "verfrüht", wie er in seiner Antwort vom Donnerstag schreibt. Er verweist auf laufende Arbeiten in diesem Bereich.
Seit Ende August ist eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Schweizerischen Post, der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, des Städteverbandes, des Gemeindeverbandes, des Gewerbeverbandes und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete daran, Lösungsansätze zur Ausgestaltung des Postnetzes auszuarbeiten.
Ebenfalls berücksichtigt werden sollen die Ergebnisse einer Studie, die vom Bundesrat im Januar 2017 in Auftrag gegeben wurde. Diese soll bald vorliegen und das aktuelle Nutzungsverhalten der Bevölkerung und der KMU sowie die sich abzeichnenden Bedürfnisse nach Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs aufzeigen.
Die Schweizerische Post hatte im Herbst vergangenen Jahres angekündigt, in den nächsten vier Jahren rund 600 weitere Poststellen schliessen zu wollen. Gemäss den Plänen sind 765 Poststellen in der ganzen Schweiz zumindest bis ins Jahr 2020 gesichert. Weitere 459 Filialen will die Post überprüfen und danach über deren Zukunft entscheiden. Zusätzlich will sie 360 neue Zugangsmöglichkeiten schaffen.
