Affäre Nef

Bundesrat will Auswahl der höchsten Kader verbessern

Ex-Armeechef Roland Nef (Archiv)

Ex-Armeechef Roland Nef (Archiv)

Nach der Affäre Nef optimiert der Bundesrat das Auswahlverfahren für die höchsten Kader in Armee und Verwaltung. Er nimmt damit eine Reihe von Empfehlungen der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf.

Bei Roland Nef sei "ein Fehlentscheid" getroffen worden, räumt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum GPK-Bericht über die Affäre um den früheren Armeechef ein. Bei der "ganz überwiegenden Zahl" der Ernennungen seien aber keine gravierenden Mängel festzustellen. Es gebe allerdings Optimierungsmöglichkeiten.

Als wichtig erachtet es der Bundesrat, dass im zuständigen Departement eine einzige Stelle das Verfahren führt. Zur Verbesserung der Informationslage soll der schriftliche Wahlantrag des Departements künftig um eine anonymisierte Kurzinformation zum Auswahlverfahren und zu dessen Ergebnissen ergänzt werden.

Nach Ansicht der GPK musste die Landesregierung über die Ernennung von Roland Nef entscheiden, ohne im Besitz aller notwendigen Informationen zu sein. Gemeint war damit ein hängiges Strafverfahren wegen Vorwürfen der Belästigung und Nötigung gegenüber Nefs früherer Lebenspartnerin.

Der Bundesrat teilt nun die Ansicht der GPK, dass bei Prüfungen der höchsten Stufe auch die Einsicht in die Akten abgeschlossener oder eingestellter Strafverfahren möglich sein muss. Zumindest bei Funktionen mit höchster Verantwortung soll zudem die Sicherheitsüberprüfung schon vor der Ernennung durchgeführt werden, wie dies die GPK empfiehlt.

Mit der Revision der Bundespersonalverordnung will der Bundesrat auch die Frage der Abgangsentschädigungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses regeln.

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