Schweiz

Bundesrat will auch bei den Konkursen zurück zum ordentlichen Recht

Ab kommender Woche gelten wieder die alten Spielregeln bei Konkursen - zumindest fast. (Symbolbild)

Ab kommender Woche gelten wieder die alten Spielregeln bei Konkursen - zumindest fast. (Symbolbild)

Zu Beginn der Coronapandemie hat der Bundesrat die Spielregeln für verschuldete Unternehmen gelockert. Damit ist nun Schluss. Bereits ab kommender Woche.

(mg) Der Bundesrat lässt die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen auslaufen. Das hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen. Damit gelten diese nur noch bis Montag. Im April hatte der Bundesrat beschlossen, die Pflicht der Unternehmen zur Überschuldungsanzeige vorübergehend auszusetzen. Zudem schuf er die Covid-19-Stundung, die insbesondere KMUs geholfen hat, wie das Bundesamt für Justiz in einer Mitteilung schreibt. «Damit wollte der Bundesrat coronabedingte Konkurse abwenden und den Unternehmen Zeit geben, sich auf die neue Situation einzustellen.»

Damit ist nun Schluss: Der Bundesrat möchte «zum ordentlichen Recht zurückkehren». Dies, weil «Erleichterungen für die Schuldner immer auch eine Belastung für die Gläubiger und für die gesamte Wirtschaft bedeuten». Auch in einer Notsituation sei «beiden Interessen angemessen Rechnung zu tragen». Der Bundesrat will die Situation «laufend analysieren» und «nötigenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut insolvenzrechtliche Massnahmen» ergreifen.

Weiter setzt der Bundesrat eine Gesetzesänderung bereits auf den 20. Oktober in Kraft. Diese verlängert die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung von bisher vier auf acht Monate. Das Parlament hat diese Änderung im Rahmen der Aktienrechtsrevision in der Sommersession beschlossen. Diese Änderung soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert. Die anderen Teile der Aktienrechtsreform treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

Meistgesehen

Artboard 1