Am 25. Mai stellt der Bundesrat die Weichen für die neue Energiepolitik. Zur Debatte stehen drei Szenarien, wie „Der Sonntag" berichtet: erstens der bewährte Strommix inklusive Atomenergie, zweitens der Atomausstieg nach Ablauf der alten Werke und drittens der vorzeitige Ausstieg. Da sich nebst Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga (beide SP) neu auch FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für eine atomfreie Zukunft ausspricht, dürfte es im Bundesrat eine Mehrheit für den Ausstieg geben - und zwar per 2045 oder 2050, wie Insider berichten. Das würde dem zweiten Szenario entsprechen.

Ebenfalls am 25. Mai dürfte der Bundesrat über die Ausstiegs-Motionen von Roberto Schmidt (CVP) und Hans Grunder (BDP) entscheiden. Zuvor beugt sich die Energiekommission (Urek) übers AKW-Dossier. Am Dienstag müssen Ensi-Direktor Hans Wanner und sein Stellvertreter, Georg Schwarz, den Parlamentariern Red und Antwort stehen. Eingeladen ist auch Simone Mohr vom Ökoinstitut Darmstadt. Dieses hat im Auftrag der Mühleberg-Gegner die Studie zum Kernmantelriss beim Berner AKW kritisch gewürdigt. Dann besichtigen die Urek-Mitglieder das AKW Mühleberg. Das Parlament führt seine Sonderdebatte zur AKW-Frage am 8. Juni.

Alpiq und BKW wollen neue Kraftwerke

Derweil haben haben die Stromkonzerne Alpiq und BKW ihre AKW-Neubaupläne nicht begraben: «Eine Wiederaufnahme der sistierten Rahmenbewilligungsgesuche ist möglich», sagt Alpiq-Verwaltungsratspräsident Hans Schweickardt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Es sei trotz Fukushima möglich, dass diese nur «leicht überarbeitet» oder «neu konzipiert» würden - je nach Anpassungsbedarf. Schweickardt fügt gegenüber «Der Sonntag» hinzu: «Es gilt zu bedenken, dass neue Kernkraftwerke sicherer sind als alte.» Ein Rückzug der Bewilligungsgesuche sei vorerst kein Thema. «Die Option eines Baus von Ersatz-Kernkraftwerken behalten wir uns offen.»

Auch laut BKW-Präsident Urs Gasche ist ein Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs nicht definitiv. «Es ist nicht auszuschliessen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt das eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch für ein Kernkraftwerk in Mühleberg lediglich überarbeiten werden.» Die Wahrscheinlichkeit dafür sei zwar momentan nicht sehr gross, weil der Bau traditioneller Kernkraftwerke in absehbarer Zeit nicht realistisch erscheine. «Doch die Option Kernenergie ist nicht vom Tisch.» Der Verwaltungsratspräsident der Axpo, Robert Lombardini, ist zurückhaltender. Er sagt jedoch: «Ich frage mich, warum man jetzt einen Ausstieg beschliessen sollte. In der Kernenergie wird weiter geforscht und entwickelt. Neue Reaktoren mit noch höheren Sicherheitsstandards werden kommen. Warum sich jetzt eine Option verbauen?»