Wikileaks-Depeschen

Bundesrat: wegen UBS Guantánamo-Häftlinge aufgenommen

«Die Schweiz hat uns sehr geholfen»: die zwei aufgenommenen Uiguren im Jura.

«Die Schweiz hat uns sehr geholfen»: die zwei aufgenommenen Uiguren im Jura.

Um die UBS-Affäre aus der Welt zu schaffen, war der Bundesrat bereit, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die aufgenommenen Uiguren im Jura waren damit ein Pfand in einer diplomatischen Schachpartie.

Um die UBS-Steuerbetrugsaffäre zu lösen, wollte der Bundesrat den USA auf anderen Gebieten entgegenkommen. Das zeigt ein Wikileaks-Dokument, das die norwegische Zeitung «Aftenposten» gestern veröffentlichte.

Am 1. Juli 2009 kabelte ein Beamter der amerikanischen Botschaft in Bern nach Washington, Bundesrätin Doris Leuthard habe US-Diplomaten über ein Massnahmepaket unterrichtet, um die UBS-Affäre politisch zu lösen. Der Bundesrat hoffte auf eine Einigung vor dem 13. Juli. Dann hätte ein amerikanisches Gericht den UBS-Fall beurteilen müssen.

Bundesrätin Leuthards Besuch in der US-Botschaft fand wenige Tage vor dem Gerichtstermin statt. Das Manöver gelang. Am 12. Juli 2009 einigten sich die Schweiz und die USA darauf, den Steuerbetrugsfall UBS aussergerichtlich zu regeln: Mit der Offenlegung der Bankdaten von 4450 amerikanischen UBS-Kunden.

Damit opferte der Bundesrat das Schweizer Bankgeheimnis.

Im August 2009 reiste eine Schweizer Politiker-Delegation ins Gefangenenlager nach Guantánamo. Gegen aussen kommunizierte das Justiz- und Polizeidepartement, die Delegation würde für den Bundesrat Vorabklärungen treffen, weil er über eine Aufnahme einzelner Häftlinge in der Schweiz erst noch entscheide.

Wie die Wikileaks-Depesche zeigt, waren zu diesem Zeitpunkt die Würfel aber längst gefallen.

Ende 2009 wurde dann bekannt, dass die Schweiz zwei in Guantánamo inhaftierte Uiguren definitiv aufnimmt. Im März landeten die Brüder Bahtiyar und Arkin Mahnut auf dem Flughafen Zürich und wurden vom Kanton Jura aus humanitären Gründen aufgenommen.

Gegen aussen aber liess Doris Leuthards Umfeld an die Sonntagspresse durchsickern, sie habe sich an einer Bundesratssitzung gegen die Aufnahme von zwei uigurischen Häftlingen gestellt. Dies darum, weil China die zwei Häftlinge als Terroristen einstufe und wirtschaftliche Sanktionen drohten.

Die Chinesen protestierten bereits Ende 2008 beim US-Botschafter in Peking vehement gegen den Plan der USA, Uiguren statt nach China auszuschaffen in Drittstaaten wie Deutschland, Portugal, Frankreich und der Schweiz zu platzieren. Minister Liu Jieyi sagte dem amerikanischen Botschafter, sein Land betrachte die Inhaftierten als Mitglieder der «Islamischen Republik Ostturkestan» und müssten nach chinesischen Recht abgeurteilt werden.

Vor den Medien stritt Doris Leuthard den Inhalt der Depesche ab: «Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Dossier UBS und der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo». Weiter meinte sie: «Der Bundesrat hat bereits am 21. Januar 2009 die Bereitschaft bekundet, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Schliessung von Guantánamo angekündet hatte».

In der Depesche kabelte der Botschafts-Beamte L. Carter nach Washington: Leuthard betonte, dass diese Massnahmen (die Aufnahme der Uiguren sowie das Verbot eines Iran-Geschäfts für die Aargauer Nuklearfirma AF-Colenco), «Elemente sind, die zeigen, dass die Schweiz sich darum bemüht, alle Probleme zwischen ihr und den USA zu lösen».

Der Amerikaner schrieb zum Schluss: «Um es auf den Punkt zu bringen, sie wiederholte, dass dieser Beschluss speziell dazu angeboten wurde, um eine politische Lösung des UBS-Falls zu finden.»

Wikileaks-Depeschen: 09BERN273, 08BEIJING4687

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