Corona-Krise

Bundesrat verbietet Gruppen über fünf Personen – verzichtet aber auf Ausgangssperre

Wer zu sechst in einem Park grilliert, kann ab Samstag dafür gebüsst werden. Im Bild eine Kontrolle der Polizei in Lausanne.

Wer zu sechst in einem Park grilliert, kann ab Samstag dafür gebüsst werden. Im Bild eine Kontrolle der Polizei in Lausanne.

Die Schweiz führt keine Ausgehsperre ein – zumindest noch nicht. Entscheidend sei das Verhalten aller, betont Gesundheitsminister Alain Berset.

Der Ton ist ernst und eindringlich, den Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz anschlägt. «Mit unserem Verhalten können wir beeinflussen, ob die Spitäler überlastet sind, wie viele Menschen erkranken und sterben», sagt er. Und lanciert den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Die Bevölkerung müsse sich an die Empfehlungen halten, jeder und jede, alle Generationen. «Es ist wirklich der letzte Moment dafür», sagt Berset. Die Infektionen mit steigen und steigen, über 4800 Fällen meldete der Bund am Freitagmittag.

Der Bundesrat verschärfte daher den Ton – und die Massnahmen. Waren zuerst Veranstaltungen über 1000 Personen verboten, dann mit über 100, gilt ab heute: Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum sind untersagt. Ein Treffen von sechs Freunden am Seeufer: verboten. Ein spontaner Schwatz von sechs Eltern auf dem Spielplatz: verboten. Wer sich nicht daran hält, kann gebüsst werden.

Es ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen – aber doch keine Ausgangssperre wie etwa in Italien, Frankreich oder Österreich. Auch darüber hat die Regierung diskutiert. Berset sagte:

Bundesrat verbietet Ansammlungen von über fünf Personen

Bundesrat verbietet Ansammlungen von über fünf Personen

Stattdessen setzt die Regierung auf die Eigenverantwortung, darauf, dass die Bürger die Massnahmen verstehen – und dann auch umsetzen. Die Botschaft des Bundesrats sei sehr klar, betonte Berset: «Bleiben Sie zu Hause. Gehen Sie nur in Ausnahmefällen raus.» Damit sei man sehr nah an einer Ausgangssperre, wie sie Nachbarländer eingeführt hätten. Aber man benennt es anders.

Der Gesundheitsminister zeigte sich überzeugt, dass der von der Schweiz gewählte Weg besser funktioniere als ein Verbot von oben herab – gerade auch über eine längere Zeit. Eine Ausgangssperre, so gab Berset zu bedenken, könne zu einer Gegenreaktion führen, wie dies in anderen Ländern zu beobachten sei. Und entscheidend seien nicht spektakuläre Ankündigungen der Politik, betonte Berset, sondern, dass sich die Bevölkerung an die Massnahmen halte.

Das machen bereits viele, wie der Bundesrat auch festhielt, aber eben noch nicht alle. Deshalb brauche es eine weitere Verschärfung der Massnahmen für diejenigen, «die es nicht verstehen wollen», wie Berset es formulierte. Die Empfehlung, nur wenn nötig nach draussen zu gehen und Abstand zu halten, werde noch zu wenig respektiert.

Es drohen Bussen von 100 Franken

Der Bundesrat hat daher Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten – also etwa auf Plätzen, am Seeufer oder in Parks. Treffen sich maximal fünf Personen, müssen sie zwei Meter Abstand zueinander halten. Wer gegen diese Regeln verstösst, kann eine Busse über 100 Franken erhalten.

Eine sechsköpfige Familie, die gemeinsam unterwegs sei, werde aber nicht gebüsst, liess Berset durchblicken: Man müsse das Verbot mit gesundem Menschenverstand anwenden. Die Kantone und Städte können zudem Parks schliessen, wenn sie es für notwendig erachten, um Ansammlungen zu vermeiden.

Berset zeigte sich bewusst, dass die Massnahmen drastisch sind. «Wir werden den Rhythmus des Lebens weiter verlangsamen.» Das sei nötig, um die Verbreitung des Virus zu bremsen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Die Landesregierung versicherte, sie setze alles daran, möglichst viele Beatmungsgeräte und Schutzmasken zu beschaffen. Auch die Spitäler rüsten auf: Zu den aktuell 800 Intensivbettenstationen würden 400 weitere eingerichtet, sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit.

Überrumpelt von Uri

Etwas überrumpelt wurde der Bundesrat vom Entscheid des Kantons Uri, der am Donnerstag ein Ausgehverbot für alle über 65-Jährigen verhängte. Berset wollte sich dazu nicht näher äussern. Der Bund sei dabei, zu klären, ob der Kanton diese Massnahme überhaupt erlassen könne. Schweizweit sei eine solche Ausgangsbeschränkung kein Thema – «im Moment».

Dennoch dürften die nächsten Tage und Wochen für viele im Land schwierig werden. Die Corona-Krise wird zu einem Prüfstein für die Schweiz. Oder wie Berset es sagte: «Solidarität ist nicht nur ein Wort für die 1.-August-Reden. Alle für einen, einer für alle, heisst es. Das müssen wir jetzt zeigen.»

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