Mit dem Beschluss will der Bundesrat die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die am 17. Juni angekündigten Massnahmen umsetzen zu können, wie das Volkswirtschaftsdepartement mitteilte. Nächstes Jahr sollen damit jährlich 400 Millionen Franken zusätzlich in die Schweizer Volkswirtschaft fliessen.

Hintergrund der bundesrätlichen Massnahmen sind die düsteren Wirtschaftsprognosen. Die Experten des Bundes gehen für das kommende Jahr von einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent aus.

Auf dem Arbeitsmarkt verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit den 400 Mio. Franken sollen unter anderem Personen unterstüzt werden, die bereit sind, ihre stellenlose Zeit mit einer Weiterbildung zu überbrücken. Ein Schwerpunkt legt der Bundesrat dabei auf den Energiebereich, wo Fachleute fehlen.

Mit Lohnzuschüssen soll zudem den Arbeitgebern die Ersteinstellung junger Stellensuchender schmackhaft gemacht werden. Auch der Bund als Arbeitgeber leistet seinen Beitrag: Die Zahl der Durchdiener soll um 300 bis 400 auf 3000 pro Jahr steigen.

Weitere Ausgaben sieht der Bundesrat bei den Kommunikations- und Informationstechnolgien vor. Dazu gehört die Weiterentwicklung der digitalen Signatur "SuisseID" als Mittel zur sicher Authentisierung im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Einführung einer Unternehmens-Identifikationsnummer.