1. August

Bundesrat Ueli Maurer: «Schweiz muss dem Druck standhalten»

Bundesrat Ueli Maurer während einer Rede - zum 1. August bestreitet der Verteidigungsminister insgesamt sieben Auftritte (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer während einer Rede - zum 1. August bestreitet der Verteidigungsminister insgesamt sieben Auftritte (Archiv)

Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist klar, was die wichtigste Aufgabe der Schweiz in den kommenden Jahren sein wird: dem Druck und den Begehrlichkeiten von internationalen Organisationen und der EU standhalten.

Wer devot Forderungen nachgebe und hoffe, dass die Gegenpartei damit ruhiggestellt sei, begehe einen verhängnisvollen Irrtum, sagte Maurer am Dienstagabend im Seniorenzentrum seiner Heimatgemeinde Hinwil. In der internationalen Politik zögen schnelle Zugeständnisse nur neue, noch weitergehende Forderungen nach sich.

Damit spielte Maurer auf das Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an, das Ende Mai vom Parlament gutgeheissen und von der SVP als «weitere Kapitulation in einem durchsichtigen Wirtschaftskrieg» gewertet wurde. Kernelement dieses Abkommens ist die Abgeltungssteuer, also gemäss SVP das «Eintreiben von Steuern für fremde Staaten».

Für Maurer ist klar, dass «Forderungen an die kleine, wohlhabende Schweiz immer lauter gestellt werden, je härter sich die Schulden- und Eurokrise auswirkt». Erschreckende Parallelen zu heutigen Vorgängen sieht der Verteidigungsminister in der Schlacht von Beresina, die vor genau 200 Jahren stattfand und für Tausende Soldaten tödlich endete.

Die EU als bissiger Hofhund

Die Schweiz war damals von Frankreich kontrolliert, 12'000 Schweizer wurden für Napoleons Feldzug gegen den russischen Zaren zwangsrekrutiert. Natürlich werde heute kein Schweizer mehr nach Russland in den Krieg geschickt, und Europa werde auch nicht von Paris aus regiert, sagte Maurer. Man dürfe aber nicht vergessen, dass sich die Geschichte immer wieder nach denselben Mustern wiederhole.

Die heutige Internationale Lage und das Verhalten gewisser nachgiebiger Kreise in der Schweiz bereite ihm deshalb Sorgen. Für die Schweiz wünscht er sich ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der EU: «Es ist wie bei einem bissigen Hofhund. Der weicht auch nur zurück, wenn man ihm entgegentritt.»

Maurer hat sieben Auftritte

Der Auftritt vor den Senioren seiner Wohngemeinde war für Maurer ein Heimspiel. Vor fünf Jahren sprach er bereits einmal hier, damals noch in seiner Funktion als Nationalrat. Mit dem 1.-August-Auftritt von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im vergangenen Jahr sind die Bewohnerinnen und Bewohner hohen Besuch aber ohnehin gewohnt.

Nach der Rede im Seniorenzentrum reiste Maurer weiter nach St.Margrethen SG. Zum Start des eigentlichen Nationalfeiertags gönnt er sich einen Buurezmorge auf einem Hof in Uetikon am See ZH. Später spricht er in Uster ZH, bevor er über Siblingen SH und Linden BE nach Münsingen BE reist. Mit seinen sieben Auftritten ist Maurer auch in diesem Jahr der fleissigste Redner unter den Bundesräten.

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