Schuldenkrise

Bundesrat steht hinter Massnahmen der EU zur Euro-Krise

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Der Bundesrat begrüsst die Massnahmen der Euro-Länder und des IWF zur Bewältigung der Schuldenkrise. Diese sind gemäss Finanzminister Hans-Rudolf Merz von grosser Bedeutung für die Schweiz, weil die derzeitige Instabilität in der Euro-Zone zur Aufwertung des Schweizer Frankens führt.

Vor diesem Hintergrund seien die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF beschlossenen Massnahmen zu begrüssen. Die Schweiz werde sich an der Finanzierung der IWF-Massnahmen beteiligen, auch finanziell.

Einen genauen Betrag wollte Merz nicht nennen. Er betonte aber, dass keine Gelder aus der Bundeskasse verwendet würden: "Es fliessen keine Steuergelder an den Währungsfonds", sagte er.

Der IWF verfüge über Finanzierungsgefässe, die von den Nationalbanken gespiesen würden. Daran sei auch die Schweiz beteiligt, mit einer Quote von 1,57 Prozent. Bis heute habe die Schweiz aus solchen Krediten noch nie einen Verlust erlitten. Wenn Länder Hilfe benötigten, müssten sie die Kredite im übrigen auch verzinsen.

Merz gab sich weiter überzeugt, dass die EU im Zusammenhang mit der Euro-Krise keine finanziellen Forderungen an die Schweiz richten wird. "Es gibt keinen Hinweis darauf", sagte er, "auch inoffiziell nicht". Er wolle zudem nicht darüber spekulieren, was die Schweiz täte, wenn dieser Fall trotzdem eintreten würde. Dies führe zu gar nichts. Er wisse nicht, "unter welchem Rechtstitel" eine solche Hilfe erfolgen könnte.

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