Flüchtlingskrise

Bundesrat soll mit Eritrea verhandeln – doch das Land am Horn von Afrika will nicht

Die Flüchtlinge aus Eritrea (Bild) veranlassen Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer wieder zu Forderungen. Der Bundesrat weist jeweils auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land hin.

Die Flüchtlinge aus Eritrea (Bild) veranlassen Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer wieder zu Forderungen. Der Bundesrat weist jeweils auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land hin.

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen. Er hat am Dienstag eine Motion der FDP-Fraktion mit 123 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Darüber muss noch der Ständerat entscheiden.

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Bundesrat Verhandlungen mit Eritrea aufnimmt, um allenfalls Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen. Die Unterstützung soll an ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge gekoppelt werden. Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, dass die Voraussetzungen dafür wohl nach wie vor nicht gegeben seien. Deshalb müsse die Motion aber nicht abgelehnt werden.

Aussenminister Didier Burkhalter widersprach vergeblich. Würde der Bundesrat mit dem Versuch beauftragt, wäre er nicht dagegen, versicherte er. Die Schweiz sei bestrebt, den Dialog mit Eritrea zu suchen. Die Motion würde ihn aber beauftragen, Verhandlungen aufzunehmen, und das könne der Bundesrat nicht. Dafür brauche es nämlich zwei Seiten, und Eritrea sei nicht bereit dazu.

Kein Zugang zu Gefängnissen

Die Flüchtlinge aus Eritrea veranlassen Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer wieder zu Forderungen. Der Bundesrat weist jeweils auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land hin. Das IKRK hat seit zehn Jahren keinen Zugang zu eritreischen Gefängnissen. Fortschritte mit Eritrea könne es nur geben, wenn sich das ändere, sagte Burkhalter.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte ihre Präsenz in Eritrea wegen Schwierigkeiten mit den Behörden 2006 beendet. Die Projekte konnten nicht unabhängig und dem schweizerischen Standard entsprechend umgesetzt werden.

In seiner Antwort auf den Vorstoss der FDP-Fraktion hatte der Bundesrat indes darauf hingewiesen, dass das Horn von Afrika zu den Schwerpunktregionen der Entwicklungszusammenarbeit gehöre. Die Schweiz verbinde dort Instrumente der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, politische und diplomatische Massnahmen sowie Migrations- und Sicherheitsinstrumente in einem ganzheitlichen Ansatz.

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