Medikamentenpreise
Bundesrat soll erneut mit Pharmalobby und Versicherern verhandeln

Die neuen, seit Mai gültigen Regeln zur Preissetzung der Medikamente stehen schon wieder auf der Kippe. Der Nationalrat will den Bundesrat dazu verpflichten, sich erneut mit den Krankenkassen und der Pharmaindustrie an den Tisch zu setzen.

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Stein des Anstosses: Medikamentenpreise

Stein des Anstosses: Medikamentenpreise

Keystone

Der Ständerat muss noch entscheiden. Die Krankenkassen wie auch die Pharmaindustrie waren unzufrieden mit den neuen Bestimmungen zur Preisfestsetzung der kassenpflichtigen Medikamente. Die Pharmaindustrie kritisierte unter anderem, dass sich der Bundesrat zu stark am Auslandpreis der Medikamente orientiere.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hatte ein offenes Ohr für die Anliegen und arbeitete nach der Anhörung der Betroffenen eine Motion aus. Der Nationalrat nahm den Vorstoss heute als Erstrat mit 99 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Für die Kommissionsmehrheit sprach der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er zeigte sich nach der Debatte gegenüber der bz zufrieden mit dem Ergebnis.

Die Minderheits-Sprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) habe schlicht nicht verstanden, um was es gehe, so Frehner. „ Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es klar, je billiger die Medikamente, Ärzte und Spitäler, desto besser. Aber wenn man sieht, dass die Pharma-Konzerne in der Schweiz mehr Steuern zahlen, als sie Umsatz machen und, dass die Schweizer Preise in etwa 50 Ländern Referenzpreise sind hat die Schweiz ein Interesse daran, die Pharma nicht über Gebühr zu belasten."

Mit der Motion beauftragt der Nationalrat nun den Bundesrat, sich mit den Versicherern und der Pharmaindustrie nochmals an einen Tisch zu setzen und eine Verhandlungslösung zu finden. Gesundheitsminister Alain Berset, hatte in der Debatte gesagt, das sei nicht möglich.

Dem widerspricht Frehner, schliesslich habe sich der Verband der Krankenversicherer für die Motion ausgesprochen, genauso wie die Pharmabranche.

Die neuen Regeln zur Preissetzung kassenpflichtiger Medikamente gelten seit vergangenem Mai. Sie legen die Kriterien für die Festlegung und regelmässige Überprüfung der Preise fest. Zur Ermittlung des Preises bei einer Neuzulassung hatte das Bundesamt für Gesundheit zuvor das Medikament einerseits mit bereits zugelassenen Medikamenten verglichen, die eine ähnliche Wirkung haben. Andererseits wurde der Preis mit jenem in anderen Ländern verglichen. Seit Mai erfolgt der Vergleich mit anderen Medikamenten - der sogenannte therapeutische Quervergleich - nur noch, wenn das Medikament im Ausland nicht im Handel ist. Andernfalls orientiert sich das Bundesamt für Gesundheit ausschliesslich am Auslandpreis. Ausserdem wurde ein Fix-Kurs für die Preisberechnung von 1.30 Franken zum Euro festgelegt. (dre/sda)