Dienstleistungsverbot

Bundesrat sieht beim Fall Pilatus Handlungsbedarf – er will aber abwarten

Ein PC-21 von Pilatus auf einem Luftstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad. (Foto: Fayez Nureldine, AFP (25. Januar 2017))

Ein PC-21 von Pilatus auf einem Luftstützpunkt in der saudischen Hauptstadt Riad. (Foto: Fayez Nureldine, AFP (25. Januar 2017))

Bürgerliche Politiker wehren sich gegen das Dienstleistungsverbot für den Flugzeughersteller Pilatus in Saudi-Arabien. Der Bundesrat will derzeit aber nichts wissen von einer Gesetzesanpassung.

Der Bundesrat will das sogenannte Söldnergesetz vorderhand nicht anpassen. Er empfiehlt mehrere Vorstösse, unter anderem der Nidwaldner Parlamentarier Hans Wicki (FDP) und Peter Keller (SVP), zur Ablehnung. Mit ihren Vorstössen wollen Wicki und Keller dem in Nidwalden beheimateten Flugzeughersteller Pilatus zur Seite springen.

Diesem war im Juni vom Aussendepartement (EDA) beschieden worden, er müsse sich aus Saudi-Arabien und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückziehen. In beiden Ländern hilft Pilatus bei den Wartungsarbeiten an seinem Trainingsflieger PC-21, den das Unternehmen zuvor mit dem Segen des Bundes ausgeliefert hat.

Gemäss dem Aussendepartement handelt es sich um eine logistische Unterstützung von Streitkräften. Sowohl Saudi-Arabien wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Krieg im Jemen involviert. Das EDA sprach ein Verbot für die Dienstleistungen von Pilatus aus, weil diese nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundes vereinbar seien.

Bundesrat will Resultate einer Arbeitsgruppe abwarten

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort aber einen «Handlungsbedarf». Er empfiehlt deshalb gleichzeitig einen Vorstoss des scheidenden Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zur Annahme. Dieser will überprüfen lassen, wie die «unhaltbare Situation für die Exportindustrie» behoben werden könne.

Die Bundesverwaltung scheine das Söldnergesetz anders anzuwenden als vom Parlament beabsichtigt, so Schilliger. Im Fokus stand beim Gesetz die bessere Kontrolle der Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz. Zudem erweist sich gemäss Schilliger das Zusammenspiel zwischen dem Güterkontrollgesetz, auf dessen Basis die Ausfuhr der Flugzeuge in den arabischen Raum bewilligt wurde, und dem Söldnergesetz als problematisch.

Auch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis sagte im September im Nationalrat, der Fall Pilatus habe gezeigt, dass die Gesetze nicht kohärent seien. Das Aussen- und das Wirtschaftsdepartement hätten deshalb bereits Anfang Jahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Lösungsvorschläge prüfe. Die Resultate sollen demnächst vorliegen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Pilatus-Vorstösse schreibt. Danach werde man über das weitere Vorgehen entscheiden.

Pilatus-Mitarbeiter dürfen vorderhand bleiben

Hans Wicki hätte vom Bundesrat gerne gewusst, «ob er die aktuelle Interpretation des Aussendepartements stützt oder nicht». Dazu müsse die Landesregierung nicht die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. Der FDP-Ständerat bezeichnet die Auslegung des Söldnergesetzes durch das EDA als «exzessiv». Dies zum Schaden der im Export tätigen Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Pilatus-Präsident Oscar J. Schwenk sagte im Juli gegenüber CH Media, das Unternehmen würde keine neuen Aufträge für Trainingsflugzeuge mehr erhalten, «wenn wir den Unterhalt nicht mehr selber machen können oder wie in Saudi-Arabien unterstützen können».

Sollte die Beschwerde, die Pilatus gegen die Verfügung des EDA beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, nicht erfolgreich sein, dann gibt es gemäss Schwenk zwei Möglichkeiten:

Das EDA hatte Pilatus angewiesen, sich innerhalb von 90 Tagen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückzuziehen. Diese Frist lief Ende September aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde von Pilatus allerdings aufschiebende Wirkung erteilt. Die Mitarbeiter können also bis zu einem Entscheid in den beiden Ländern tätig bleiben.

In die Vereinigten Arabischen Emirate hat Pilatus 25 Trainingsflugzeuge geliefert. Saudi-Arabien bestellte vor sieben Jahren 55 Maschinen. Es war der grösste Auftrag in der Geschichte der Pilatus Flugzeugwerke.

Sollte das Unternehmen tatsächlich in beiden Ländern aus dem Supportgeschäft aussteigen müssen, drohen gemäss Präsident Schwenk Konventionalstrafen von mehreren Millionen. «Dafür würden wir vom Bund Schadenersatz fordern.»

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Autor

Tobias Bär

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