Abstimmung vom 7. März

Bundesrat setzt im Tierschutz auf Prävention

Tierhaltung soll verbessert werden (Symbolbild)

Tierhaltung soll verbessert werden (Symbolbild)

Der Bundesrat will die Kantone nicht verpflichten, spezielle Anwälte für den Schutz von Tieren einzusetzen. Er empfiehlt dem Stimmvolk, die Tierschutzanwalt-Initiative am kommenden 7. März abzulehnen. Das Volksbegehren ist aus Sicht der Landesregierung unnötig und überholt.

Laut der im Juli 2007 mit rund 145'000 gültigen Unterschriften eingereichten Initiative sollen die Kantone gezwungen werden, einen Tieranwalt einzusetzen. Diese sollen in Strafverfahren die Interessen von misshandelten Tieren vertreten. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ohne Gegenvorschlag ab.

Die von den Initianten geforderten Tierschutzanwälte würden erst eingreifen, wenn ein Tier gequält worden sei, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien in Bern zum Auftakt der Abstimmungskampagne.

Damit ziele die Initiative am Hauptproblem im Tierschutz vorbei, denn: "Die Tiere leiden stumm", sagte Leuthard. Oft würden die Tiere von Privatleuten schlecht oder falsch gehalten. Der Einsatz der Tieranwälte komme damit zu spät.

Für den Bundesrat steht laut Leuthard deshalb die Prävention im Vordergrund. "Wir setzen auf Ausbildung und Information", sagte sie. Grundlage dafür ist die seit dem 1. September 2008 gültige neue Tierschutzgesetzgebung.

So sind die Kantone neu dazu verpflichtet, bei vorsätzlichen Verstössen gegen den Tierschutz Strafanzeige zu erstatten. Zudem müssen sie eine Fachstelle für Tierschutz einrichten. Laut Leuthard decken diese beiden Verpflichtungen wesentliche Anliegen der Initiative ab.

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