Personenfreizügigkeit

Bundesrat Schneider-Ammann sichert dem Tessin Unterstützung zu

Unterstützung für das Tessin: Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Unterstützung für das Tessin: Johann Schneider-Ammann (Archiv)

Bundesrat Johann Schneider Ammann hat der Tessiner Kantonsregierung am Freitag seine Unterstützung bei den aus der Personenfreizügigkeit resultierenden Problemen zugesagt. Bei einem Treffen in Bioggio TI wurden Themen wie Lohndumping und Scheinselbstständigkeit diskutiert.

Die Kantonsvertreter führten dabei aus, weshalb das Tessin durch seine Nähe zu Italien die negativen Seiten der Personenfreizügigkeit stärker zu spüren bekomme als andere Kantone.

"Das drastische Lohngefälle sowie die problematischen wirtschaftlichen Aussichten in Italien führen zu einem sehr hohen Druck auf unseren Arbeitsmarkt", sagte Staatsrats-Präsidentin Laura Sadis gemäss Redetext beim Treffen.

Schneider-Ammann verwies auf den am Mittwoch im Bundesrat gefällten Beschluss, effektivere Massnahmen zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen und Scheinselbstständigkeit zu ergreifen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement werde dem Bundesrat im Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreiten.

Ihm sei bewusst, dass im Tessin in der jüngsten Vergangenheit schwerwiegende Missstände ans Licht gekommen seien, sagte Schneider-Ammann gegenüber Medienvertretern. Er bezog sich dabei auf die Fälle von mutmasslichen Lohndumping auf mehreren Tessiner Baustellen.

Gotthard-Tunnel bereitet dem Tessin Sorgen

Weiter versprach der Bundesrat sich beim Thema Gotthard-Sanierung dafür einzusetzen, dass der Kanton Tessin keine volkswirtschaftlichen Schäden in Kauf nehmen müsse. Es sei eine Studie bei der Verkehrskommission des Ständerats in Auftrag gegeben. Bis 2012 soll eine Lösung gefunden sein.

Das Thema Grenzgänger-Steuer dagegen ist am Freitag nicht explizit angesprochen worden, wie Staatsrat Marco Borradori gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Schneider-Ammann habe den Entscheid der Tessiner Regierung, einen Teil des Italien zustehenden Geldes zu blockieren, nicht kommentiert.

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