Militärabkommen
Bundesrat schliesst geheimes Militärabkommen mit Israel

Die Schweiz ist Mitte Oktober ein brisantes Abkommen mit Israel eingegangen: Dabei eht es um ein Militär-Rahmenabkommen. Es umfasst Truppenausbildung, die Luftraumsicherheit, den Geheimnisschutz und die Rüstungszusammenarbeit.

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Neue israelische Drohne Heron 1: Die Luftwaffe testete sie in Emmen.

Neue israelische Drohne Heron 1: Die Luftwaffe testete sie in Emmen.

Keystone

Die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen der Räte wissen offiziell nichts über das Abkommen, wie die Zeitung «Der Sonntag» schreibt. Gegenüber Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat und Mitglied er Kommission, bestätigte aber Yves Rossier, Staatssekretär des Aussendepartements EDA, die Existenz des Abkommens. Über den Inhalt schweigt sich das EDA weiterhin aus.

Nationalrat Geri Müller (Grüne) will es nun in der morgen beginnenden Session thematisieren. Ein Militär-Abkommen mit Israel findet er «neutralitätspolitisch problematisch». Unklar bleibt, ob der Bundesrat überhaupt Transparenz schaffen kann. Denn er hat möglicherweise mit Israel in einem Staatsvertrag Stillschweigen vereinbart.

Derweil kritisiert der neue Botschafter Israels in der Schweiz, Yigal B. Caspi, den Bundesrat für seine Politik gegenüber den Palästinensern. Dass sich die Schweizer Regierung für deren Beobachterstatus bei der UNO einsetze, sei «Energie- und Zeitverschwendung».