Er hat am Mittwoch eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit der drei Viertel der Kosten von geschätzten 1,2 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Die vorgeschlagene Spezialfinanzierung wird über eine Abgabe aller 700 Schweizer Abwasserreinigungsanlagen gespiesen.

Diese beträgt jährlich maximal 9 Franken pro angeschlossenem Einwohner. Mit dem Ertrag werden 75 Prozent der jährlich anfallenden Investitionskosten von geschätzten 60 Millionen Franken abgegolten. Die Sanierungen wird über 20 Jahre abgewickelt.

Mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgerüstet werden sollen besonders grosse Abwasserreinigungsanlagen oder gewissen Anlagen im Einzugsgebiet von Seen. Dafür werden Aktivkohle oder Ozon eingesetzt. Je nach angewendeter Methode können 80 Prozent der Mikroverunreinigungen eliminiert werden.

Die für die Spezialfinanzierung nötige Änderung des Gewässerschutzgesetzes ist bis am 31. August 2012 in der Vernehmlassung. Die Anforderungen an den Gewässerschutz werden auf dem Verordnungsweg angepasst. Dazu hat der Bundesrat schon 2009 eine Anhörung durchgeführt, in welcher der Handlungsbedarf grundsätzlich bestätigt wurde.

Gemäss einem neuen Bericht des Bundesamts für Umwelt zu Mikroverunreinigungen werden in der Schweiz rund 30'000 synthetische organische Stoffe verwendet. Sie kommen in Arzneimitteln, Lebensmitteln, Reinigungsmitteln, Baumaterialien, Anstrichen oder Körperpflegeprodukten vor und gelangen über Regen- oder Abwasser in die Gewässer.

Obwohl es sich um Mengen von wenigen Nano- oder Mikrogramm pro Liter handelt, können die Stoffe Wachstum und Fortpflanzung von Fischen oder Amphibien beeinflussen, das Nervensystem von Wasserlebewesen schädigen oder die Photosynthese von Algen hemmen.