Klimapolitik

Bundesrat revidiert CO2-Gesetz

Klimaschutz in der Schweiz

Klimaschutz in der Schweiz

Der Bundesrat will den Ausstoss des Treibhausgases CO2 bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu unterbreitet er dem Parlament eine Revision des CO2-Gesetzes. Die Vorlage ist auch ein indirekter Gegenvorschlag zur Klimaschutz-Initiative.

Der Bundesrat sieht vor, die CO2-Lenkungsabgabe von 36 Franken pro Tonne auf Brennstoffen nach 2012 weiterzuführen und Unternehmen von der Abgabe zu befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu CO2-Reduktionen verpflichten. Von den Erträgen sollen maximal 200 Millionen Franken Sanierung von Dächern, Fenstern und Fassaden eingesetzt werden.

Je nach Entwicklung der Ölpreise kann der Abgabesatz stufenweise erhöht werden, falls dies zur Zielerreichung notwendig sein sollte. Der Bundesrat behält sich vor, eine CO2-Abgabe auch auf Benzin und Diesel einzuführen. Für den Durchschnitt der neu verkauften Personenwagen soll ein verbindlicher CO2-Emissionszielwert eingeführt werden.

Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe müssen mindestens ein Viertel der Emissionen durch Massnahmen im In- oder Ausland kompensieren. Wie Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien erklärte, verfolgt die Schweiz das Ziel, einen Beitrag zu leisten, dass sich die Erde nicht um mehr als 2 Grad erwärmt.

Das 20-Prozent-Ziel könnte allenfalls auf 30 Prozent erhöht werden, sollten andere Industriestaaten mitmachen, sagte Leuenberger. Darüber werde an der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen entschieden. Die Schweiz wolle im Einklang mit der EU und derem System des Emissionshandels vorgehen. Der Klimarappen auf Treibstoffen werde per 2013 ersetzt.

Mit der Gesetzesrevision kontert der Bundesrat die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" von SP, Grünen und Umweltverbänden.

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