Die kleine Kammer nahm ein Postulat ihrer Staatspolitischen Kommission oppositionslos an. Die Regierung soll nun auch Daten erheben etwa zu den Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Der Bundesrat hatte den Antrag auf Annahme des Vorstosses gestellt.

Frage der Kompetenzen

Auf Ablehnung stiess im Ständerat dagegen eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen wollte: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollten für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.

Der Nationalrat hatte dieser Forderung der FDP-Fraktion unter dem Titel "Keine Einwanderung in unser Sozialsystem" zugestimmt. Abhängigkeit von Sozialhilfe könne gemäss Ausländergesetz bereits zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen, schrieb die FDP. Dennoch habe 2012 die Sozialhilfequote unter Bürgerinnen und Bürgern von Drittstaaten knapp 12 Prozent betragen, bei einem gesamtschweizerischen Durchschnitt von nur 3,1 Prozent.

Die kleine Kammer sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren, wie Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG) sagte. Daher sei ein Prüfantrag sinnvoller.

"Ich spüre Ihren Druck"

Auch laut Justizministerin Simonetta Sommaruga macht dieses Vorgehen Sinn. "Die Motion wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar", sagte sie. Sie nehme aber das Anliegen ernst. "Ich spüre Ihren Druck."

Gleichzeitig fragte Sommaruga den Rat, wem genau denn die Sozialhilfe nicht gewährt werden solle. Eingewanderte aus Drittstaaten seien entweder hochspezialisierte Fachkräfte, Studierende, anerkannte Flüchtlinge, reiche Rentner oder Angehörige, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kämen.

Den Unmut in der Bevölkerung nehme sie teilweise wahr, sagte Sommaruga. "Aber nur zu sagen, der Unmut sei gross, reicht nicht." Es brauche Lösungen. Solche brauchten Zeit.

Zuwanderer aus der EU

Im Parlament ist auch die Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU ein Thema. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) verlangte vom Bundesrat kürzlich Auskunft dazu. Die Sozialhilfequote von Personen aus der EU betrug im Jahr 2015 3,1 Prozent, wie der Bundesrat in seiner Antwort festhielt. In der Gesamtbevölkerung lagt die Quote leicht höher bei 3,2 Prozent.

Personen aus der EU und der EFTA können nur Sozialhilfe erhalten, wenn sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besitzen. Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat das Parlament die die Voraussetzungen genauer geregelt. So werden Stellensuchende neu explizit von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Anspruch auf Sozialhilfe haben nur jene, die mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. Sie behalten ihr Aufenthaltsrecht noch während sechs Monaten ab Stellenverlust oder ab Ende der Arbeitslosenentschädigung. Es sei davon auszugehen, dass diese gesetzlichen Präzisierungen mehr Rechtssicherheit für die kantonalen Vollzugsbehörden schaffen würden, schreibt der Bundesrat. Der Bund werde die Umsetzung begleiten und überwachen.