Im März ging Bundesrat Guy Parmelin in die Offensive und beendete das Projekt seines Vorgängers zur Beschaffung eines Fliegerabwehrsystems. Nach einer mehrjährigen Planungsphase entschied der neue Verteidigungsminister, das Projekt mit dem klingenden Namen Bodluv zu sistieren. Seither ist Feuer im Dach.

Um zur Ordnung zurückzufinden, hat Parmelin selbst eine Administrativuntersuchung angeordnet. Das Verteidigungsdepartement (VBS) wolle herausfinden, ob Mängel in den Strukturen, Abläufen und Kontrollen bei der Beschaffung bestehen, hiess es in der Mitteilung. Zudem soll abgeklärt werden, wie eine Indiskretion an die Medien gelangte.

Offenbar trauen die Parlamentarier der VBS-Untersuchung nun aber nur bedingt. Nachdem bereits viele Sicherheitspolitiker Zweifel am Vorgehen des Bundesrats anbrachten, haben nun auch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerats entschieden, genauer hinzuschauen. Die GPK, welche die Aufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung hat, will prüfen, auf welchen Grundlagen die Sistierung entschieden wurde und ob diese zweckmässig ist, wie Alfred Heer, Präsident der GPK des Nationalrats, gestern erklärte. In mehreren Etappen sollen der Bundesrat und weitere wichtige Personen des VBS angehört werden.

Wo der Fehler vermutet wird

Die Parlamentarier machen keinen Hehl daraus, dass der «abrupte» Stopp des Projekts Misstrauen weckt. SVP-Politiker Heer stritt zwar ab, dass es sich um Argwohn handle. Er gab aber zu: Ein bisschen «speziell» sei der Fall schon. Interessant ist zudem, dass erst auf Nachfrage bestätigt wurde, dass neben dem aktuellen VBS-Chef auch sein Vorgänger, Ueli Maurer, angehört werden soll. Die Kommunikation liess wenig Zweifel offen, dass der Fehler bei Parmelin gesucht wird.

Parmelin hätte offenlegen müssen

Immerhin eine Krise scheint nun aber überstanden. Das zweite Geschäft, das Parmelin in den letzten Wochen zum Verhängnis wurde, haben die beiden GPKs nämlich ebenfalls untersucht. Fehlverhalten wird Parmelin unterstellt, als der Bundesrat die Besteuerung von landwirtschaftlichen Bodenverkäufen diskutierte. Der Weinbauer unterliess es an der entscheidenden Sitzung, einen möglichen Interessenkonflikt offenzulegen. Im Gegenteil weibelte er sogar aktiv für das Geschäft. Zum Zeitpunkt der Sitzung besass Parmelin noch ein Grundstück, bei dessen Verkauf er nach neuem Gesetz hätte profitieren können.

Wie der Bundesrat kamen nun auch die GPKs zum Schluss, dass Parmelin seine persönlichen Interessen am Geschäft hätte offenlegen müssen. Der Neo-Bundesrat gab gegenüber der Kommission an, dass er zum Zeitpunkt der Sitzung nicht wusste, dass er gegen Offenlegungs- und Ausstandspflichten verstossen könnte. Dies, obwohl gemäss GPK jeder neue Bundesrat bei Amtsantritt über die Anstandsregel und deren Praxis informiert werde.

Ohne Konsequenzen

Ob es sich tatsächlich um einen Interessenkonflikt handelte, und ob Guy Parmelin deshalb in den Ausstand hätte treten müssen, wollten aber weder der Bundesrat noch die GPK entscheiden. Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen GPK, sagte: «Weil das Parlament am Ende über das Geschäft entscheidet, macht es keinen Unterschied.»