Rohstoff-Giganten
Bundesrat nimmt Glencore und Co. ins Visier

Der Gesamtbundesrat folgt Simonetta Sommaruga und erwägt Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Multis können so zu Massnahmen verpflichtet werden, die die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt gewährleisten sollen.

Stefan Schmid
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Wie sauber ist das Geschäft mit den Rohstoffen? Mine in der Mongolei. Keystone

Wie sauber ist das Geschäft mit den Rohstoffen? Mine in der Mongolei. Keystone

Die Schweiz ist einer der wichtigsten Rohstoffhandelsplätze der Welt. Zahlreiche multinationale Firmen haben hier ihren Sitz. Weil die weltweite wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffsektors ständig zunimmt, gerät die Schweiz automatisch in den Fokus.

Wenn etwa die Glencore-Tochterfirma Mopani in Sambia eine Kupfermine betreibt und dabei Menschen und Umwelt mit Schwefeldioxid-Emissionen belastet, die den Richtwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeblich um das Vierzigfache überschreiten, dann droht dies mittelfristig die Reputation unseres Landes zu beschädigen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie «Recht ohne Grenzen» fordern deshalb verbindliche Regeln für Schweizer Unternehmen.

Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Der Bundesrat gibt nun in einem Bericht zuhanden des Parlaments den NGO recht: «Die Schweiz als Standort zahlreicher international tätiger Unternehmen trägt für die Einhaltung der Menschenrechte und den Umweltschutz, namentlich auch in Ländern mit ungenügender Rechtsstaatlichkeit, eine grosse Verantwortung», schreibt die Landesregierung. Auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts für Rechtsvergleichung skizziert der Bundesrat in dem Bericht anschliessend gesetzgeberische Lösungen für die Schweiz.

Der Verwaltungsrat kann zu Massnahmen verpflichtet werden, die bei allen Aktivitäten der Gesellschaft die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt gewährleisten sollen.

Denkbar wäre auch eine Erweiterung der Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrates, der neben den Interessen des Unternehmens ebenfalls die Menschenrechte und den Umweltschutz beachten müsste.

Weiter könnten Unternehmen zur Berichterstattung im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtet werden. Die Berichterstattung könnte unterschiedlich ausgestaltet werden (etwa im Internet oder im Jahresbericht) und gäbe Auskunft über die Unternehmenspolitik und die Massnahmen, die zur Verringerung der identifizierten Risiken umgesetzt worden sind.

Das Ziel, schreibt der Bundesrat, müsse eine internationale Vereinheitlichung der Regeln sein. Ein gesetzgeberischer Alleingang der Schweiz komme nicht infrage. Doch der internationale Trend in Richtung mehr Transparenz und direkter Verantwortung für die Unternehmen sei eindeutig.

Schneider-Ammann unterliegt

Gegen die Verabschiedung des Berichts gab es im Bundesrat dem Vernehmen nach Widerstand. Namentlich Johann Schneider-Ammann (FDP) zeigte sich in einem Mitbericht «nicht einverstanden» und forderte die Rückweisung des Rohstoff-Berichts. Er wollte auf zusätzliche Regulierungen «grundsätzlich» verzichten. Der Reputationsverlust bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden zwinge die Unternehmen ausreichend zu einem verantwortungsvollen Verhalten. Der Wirtschaftsminister plädierte stattdessen für freiwillige Massnahmen. Der Bundesrat sei aber «mit deutlicher Mehrheit» dem Antrag von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) gefolgt.

Die FDP kritisiert in einer Mitteilung den Beschluss des Bundesrats: Menschenrechte und Umweltschutz seien globale Probleme, die global gelöst werden müssten. Mit den Empfehlungen schwäche der Bundesrat «die Schweizer Wirtschaft im hart umkämpften internationalen Standortwettbewerb», schreibt die Partei. Der Gewerbeverband fordert den Rückruf des Berichts. Dieser sei «undifferenziert» und löse eine «Regulierungsflut» aus. Verwaltungsräte könnten nicht per Gesetz dazu verpflichtet werden, gesellschaftliche Ziele zu erreichen.

«Recht ohne Grenzen», ein Zusammenschluss von 50 Entwicklungs-, und Menschenrechtsorganisationen, begrüsst den Bericht. Jetzt sei das Parlament gefordert, gesetzgeberisch aktiv zu werden.