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Bundesrat Merz: Wie lange noch?

Bundesrat Merz: Gedanken über seinen Rücktritt

Wahlverluste erhöhen Druck

Bundesrat Merz: Gedanken über seinen Rücktritt

Das Vertrauen in Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist gesunken, mit der UBS-Krise, der Libyen-Affäre und dem Druck aufs Bankgeheimnis. Die Wahlverluste seiner Partei erhöhen den Druck zusätzlich.

Christof Forster

Es gehörte lange zu den letzten Freiheiten eines Bundesrats, seinen Rücktritt selbstständig zu bestimmen. Das passt zum Regierungssystem: Bundesräte werden für vier Jahre gewählt und können nicht durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht werden. Dies trägt zur Stabilität des politischen Systems bei. Doch der Einfluss der Medien und die Personifizierung der Politik engen diese Freiheit zunehmend ein.

Bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz galt es lange mit seiner Partei als ausgemacht, dass er bis Dezember 2011, zum offiziellen Ende seiner zweiten Amtsdauer, bleibt. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli hat dann aber jüngst die Spekulationsmaschinerie angekurbelt. Er erklärte in einem Interview, man werde im November erneut darüber diskutieren, ob Merz tatsächlich bis Ende 2011 im Bundesrat bleibe. Daraufhin sickerte durch, dass die Nachfolgediskussion hinter den Kulissen bereits läuft.

Vertrauen gesunken

Dass Pelli Druck macht, ist verständlich. Mit der UBS-Krise, der Libyen-Affäre und dem Druck aufs Bankgeheimnis ist das Vertrauen in Merz gesunken. In einer Zeit, in der auch bei kantonalen Wahlen nationale Parteiaushängeschilder eine Rolle spielen, ist der Finanzminister eine Hypothek für die FDP. Was schlecht ankommt, sind nicht nur seine Fehler, sondern auch sein Umgang damit. Wenn er über sein turbulentes Präsidialjahr (UBS-Datenherausgabe, gescheiterte Libyen-Reise) sagt, er würde nochmals alles gleich machen, stösst dies weitherum auf Unverständnis. Dies ist einem positiven Image nicht förderlich, das die angeschlagene FDP im harten Kampf um Wählerstimmen braucht. Die massiven Verluste im Kanton Bern erhöhen den Druck auf Merz, eher früher als später zu gehen.

Die FDP verfolgt mit der Merz-Nachfolge zwei Ziele: Sie will ihren zweiten Bundesratssitz retten und neuen Schwung in die Partei bringen. Je näher die Wahlen 2011 kommen, desto schwieriger dürfte es werden, den zweiten FDP-Sitz zu halten. Es stehen bis dahin noch einige kantonale Wahlen an, bei denen weitere Verluste drohen. Jetzt hingegen stehen die Chancen gut. Die SVP droht zwar, den FDP-Sitz anzugreifen, doch ohne Verbündete bleibt diese Attacke ohne Folgen. Die CVP wird nach dem Scheitern ihrer Kampfkandidatur bei der Couchepin-Nachfolge die Hände von einem weiteren Abenteuer lassen.

Einige FDP-Parlamentarier hoffen, Merz warte bis zum Frühsommer 2011 mit seinem Rücktritt. Sie erinnern an Otto Stich, der vor den Parlamentswahlen 1995 zurücktrat und damit seine Partei über Wochen im Gespräch hielt. Die Sozialdemokraten gewannen dann die Wahlen deutlich. Analog dazu könnte die FDP im Sommer 2011 eine medienwirksame Kandidatenkür lancieren.

Rücktrittsfenster

Doch Pellis Aussagen deuten eher auf einen früheren Rücktritt. Und Merz wird die Interessen seiner Partei berücksichtigen. In den kommenden Wochen werden sich für ihn Rücktrittsfenster auftun. Falls beispielsweise Max Göldi aus Libyen zurückkehrt, Merz den UBS-Staatsvertrag mit den USA durch eine Parlamentskammer bringt oder Deutschland Konzessionen im Steuerstreit abgerungen werden. So könnte er mit einem Erfolg die politische Bühne verlassen.

Merz selbst, so heisst es aus seinem Umfeld, wisse es selbst noch nicht genau, wann er gehen soll. Das mag Taktik sein oder stimmen. Jedenfalls will er sich seinen letzten, wenn auch kleinen Spielraum nicht nehmen lassen.

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