Verkleinerung der Armee
«Bundesrat Maurer reitet die Armee in den Schlamassel»

Bundesrat Ueli Maurer muss bei der Armee sparen, das ist klar. Doch wie er dies machen will, verärgert selbst politisch Gleichgesinnte.

Andrea Marthaler
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Per Ende 2010 aufgelöst

Per Ende 2010 aufgelöst

Keystone

Allen voran die «Gruppe Giardino», die sich für eine starke Milizarmee einsetzt. «Wir sind überhaupt nicht mit Ueli Maurer einverstanden», sagt Vizepräsident Franz Betschon. «Als er antrat, machte er grosse Versprechungen, doch jetzt reitet er die Armee in den Schlamassel.» Besonders zu denken geben Betschon Aussagen Maurers, die er gestern im «Tages-Anzeiger» machte. In einem Interview erklärte Maurer, man müsse sich «ernsthaft überlegen», die Artillerie abzuschaffen. Weiter müsse man überdenken, ob es längerfristig Kampfpanzer brauche. «Es gibt in absehbarer Zeit keinen Gegner mehr, den man an der Grenze aufhalten muss», so Maurer. Dieser Aussage widerspricht Betschon: «Man muss sich auf die gefährlichste Möglichkeit einstellen, nicht auf die wahrscheinlichste.»

Kritik auch von der Partei

Auch die SVP-Nationalräte nehmen die Aussagen Maurers als überstürzt wahr. Ulrich Schlüer findet es zwar richtig, dass man Artillerie und Panzer überprüft. «Doch es ist verantwortungslos, einen Abbau zu planen, bevor eine Bedrohungsanalyse gemacht wurde.» Toni Bortoluzzi ergänzt: «Man nimmt nicht an, dass es einen konventionellen Krieg gibt, doch das kann sich schnell ändern.» Auch Christoph Mörgeli ist der Ansicht, dass man sich auf einen Krieg einstellen muss. «Wir können nicht behaupten, wir seien von lauter Freunden umzingelt. Die Armee ist unsere letzte Möglichkeit der Landesverteidigung.»

Dennoch halten die SVP-Politiker Bundesrat Maurer den Rücken frei. «Maurer muss den Sparauftrag als Mitglied des Bundesrates wahrnehmen», betont Bortoluzzi. Gleichzeitig teile er innerlich noch die Werte der Partei, so Mörgeli. Dessen ist sich auch Schlüer sicher: «Der Abbau ist klar gegen den Willen von Maurer.»

Der Sparauftrag ist das eine, die Umsetzung das andere. Für Franz Betschon von der «Gruppe Giardino» läuft vor allem bei der Umsetzung einiges schief. «Würde man mit dem vorhandenen Geld richtig umgehen, würde es reichen.» Statt die Armee komplett umzubauen, möchte Betschon erst einmal auf dem, was früher funktioniert hat, aufbauen. «Maurer hat die Pedale in seinem Departement verloren.» Im Moment sei alles total unübersichtlich. «Es wäre falsch, jetzt Entscheidungen für die Zukunft zu fällen», so Betschon. Auch der Armeebericht sei diesbezüglich höchst konfus. «Die allgemeine Wehrpflicht steht im Widerspruch mit dem Truppenabbau.» Junge brauchten Übungszeit. Betschon fordert deshalb eine andere Lösung und zieht die Lancierung einer Volksinitiative in Erwägung.

Eine Volksinitiative lanciert hat die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), allerdings bereits im Juli. Diese fordert die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Für Patrick Angele, Sekretär der GSoA, ist sie aktueller denn je. «Die Truppengrösse kann nicht verkleinert werden mit gleich vielen Rekruten. Da wird an der Realität vorbeidiskutiert.»