Zweitwohnungen
Bundesrat macht Zugeständnisse an Bergkantone

Der Bundesrat ist bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative den Bergkantonen teils deutlich entgegen gekommen. So soll es weiterhin möglich sein, Erstwohnungen in Zweitwohnungen umzunutzen.

Stefan Schmid
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Das wochenlange Lobbying von Bergkantonen und Tourismusverbänden hat gewirkt. Der Bundesrat ist in einigen zentralen Punkten auf ihre Forderungen eingetreten. Herausgekommen sei deshalb eine «pragmatische und akzeptable Lösung», so der Tenor.

Enttäuscht sind dagegen die Initianten rund um Franz Weber. Sie monieren, der Bundesrat missachte den Volkswillen und sei vor den Bergkantonen in die Knie gefallen.

Mehrere Ausnahmen

Konkret hat der Bundesrat Folgendes beschlossen:

Bestehende Erstwohnungen können unter gewissen Voraussetzungen in Zweitwohnungen umgebaut werden. Die Verordnung stellt klar, dass eine Umnutzung insbesondere dann gerechtfertigt ist, wenn sie mit einem Wohnsitzwechsel, einer Zivilstandsänderung oder einem Erbgang zusammenhängt oder im Interesse des Ortsbildschutzes geboten ist.

Die Verordnung untersagt jedoch ausdrücklich missbräuchliche Umnutzungen bestehender Wohnungen – beispielsweise den Verkauf einer Erst- als Zweitwohnung, wenn dies einen Neubau nach sich zieht, der den fehlenden Wohnraum ersetzen soll. Erlaubt ist auch die Umnutzung bereits bestehender Maiensässe und Rustici.

Hotels, die nicht mehr rentieren und älter als 25 Jahre sind, dürfen ebenfalls zu Zweitwohnungen umgebaut werden.

Ferienwohnungen, die «qualifiziert bewirtschaftet» sind, dürfen weiterhin gebaut werden. Konkret: Es besteht ein Zwang zur Vermietung. Damit will der Bundesrat «warme Betten» fördern. Voraussetzung soll daher sein, dass die Wohnungen nicht individuell ausgestaltet sind sowie dauerhaft und ausschliesslich zur kurzfristigen Nutzung durch Gäste zu marktüblichen Bedingungen angeboten werden.

Wohnungen, die gestützt auf Sondernutzungspläne geplant wurden, sollen erstellt werden können, auch wenn die Baubewilligung am 11. März 2012 – dem Tag der Volksabstimmung – noch nicht vorlag. Faktisch handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine «Lex Sawiris». Der ägyptische Investor wäre sonst mit seinem Grossresort in Andermatt in Schwierigkeiten geraten. Die Übergangsverordnung tritt erst am 1. Januar 2013 in Kraft. Bis dann können Baugesuche noch nach altem Recht bewilligt werden. Es kann allerdings sein, dass Gerichte diese Bewilligungen für nichtig erklären.

Ab 2013 wird sich auch das Bundesgericht mit den neuen Bestimmungen auseinandersetzen müssen. Die Lausanner Richter können Verordnungen – im Unterschied zu Bundesgesetzen – auf ihre Verfassungskonformität überprüfen. Für den Baurechtsexperten Alain Griffel bewegt sich der Bundesrat auf «dünnem Eis». Der Text der Initiative sei so restriktiv, dass Ausnahmen kaum möglich seien. Doris Leuthard rechnet daher mit einem «Leiturteil», das die Richtung für die Ausführungsgesetzgebung vorgeben werde.