Steuer-Wettbewerb
Bundesrat kontert Trump: Schneider-Ammann will US-Firmen nicht kampflos ziehen lassen

Trump will mit seiner Steuerreform US-Unternehmen nach Hause holen – auch solche, die in der Schweiz investiert und hier Arbeitsplätze geschaffen haben. So weit will es der Bundesrat aber nicht kommen lassen.

Othmar von Matt
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann über Trumps Pläne, Unternehmen aus der Schweiz abzuwerben: «Davor habe ich nicht wirklich Angst»
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Schneider-Ammann will die US-Firmen nicht kampflos ziehen lassen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Bundeshaus Ost in Bern. Fotografiert am 17. Januar 2018.
Johann Schneider-Ammann

Bundesrat Johann Schneider-Ammann über Trumps Pläne, Unternehmen aus der Schweiz abzuwerben: «Davor habe ich nicht wirklich Angst»

Sandra Ardizzone

Herr Bundesrat, Sie sind ein WEF-Stammgast. Lohnt sich die Reise nach Davos wirklich?

Johann Schneider-Ammann: Ja, ich freue mich darauf. Das WEF ist eine fantastische Plattform. Hier begegnen sich Repräsentanten, die für uns entscheidend wichtig sind. Ich habe vor Jahren ausgerechnet, wie viel Zeit es mich kosten würde, die Leute einzeln zu besuchen, die ich an einem einzigen WEF treffe.

Und wie sah diese Bilanz aus?

Ich müsste zweieinhalb Monate in der Welt herumreisen.

Das WEF wird mit dem Besuch von US-Präsident Donald Trump zu einer wohl einmaligen Show.

Donald Trump kommt für 24 Stunden. Und für 24 Stunden ist Davos die Welt oder die Welt in Davos. Trump gibt dem Event eine Zusatzbedeutung. Man wird auch später davon sprechen, dass der US-Präsident in Davos auftrat, weil er eine Botschaft absetzen wollte.

Mit welcher Botschaft kommt Trump?

Was er als Botschaft mitbringt, wissen wir nicht. So wie ich ihn einschätze, wird er über die Spielregeln sprechen, die im globalen Business gelten sollen.

Was meinen Sie mit «Spielregeln»?

Er war sehr kritisch, was die offene Marktpolitik und das WEF betrifft. Er wird mit seinem Auftritt kaum eine Kehrtwende vollziehen. Er wird aber vielleicht eine Korrektur machen, sollte es nötig sein. Davon bin ich überzeugt.

An was für eine Korrektur denken Sie?

Dass auch er weiss: Offene Märkte führen grundsätzlich zu mehr Wohlstand als protektionistische Abschottung. Diese wurde ihm in einem Ausmass unterstellt, wie er es mit Sicherheit nicht wollte, als er sie anklingen liess.

Seltene Ereignisse: Bundesrätliche Gipfeltreffen mit US-Grössen:

1985 in Genf: Der Schweizer Bundespräsident Kurt Furgler empfing US-Präsident Ronald Reagan. Dieser war wegen eines Treffens mit Michail Gorbatschow (Sowjetunion) angereist.
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2000 in Davos: Der bisher einzige Besuch eines amtierenden US-Präsidenten am WEF. Bill Clinton unterhielt sich dabei auch mit Bundespräsident Adolf Ogi.
2009 in Washington: US-Aussenministerin Hillary Clinton traf sich mit Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Ob Clinton, wäre sie zur US-Präsidentin gewählt worden, auch nach Davos gekommen wäre?
2013 in New York: Im UNO-Gebäude kam es zu einer Begegnung von Ueli Maurer mit Barack und Michelle Obama. «Er fragte, wie es mir gehe, und ich sagte gut», erzählte Maurer danach.
2017 in Washington: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann traf im Weissen Haus wichtige Vertreter der neuen US-Regierung. Trump selber nicht, aber seine Tochter Ivanka.

1985 in Genf: Der Schweizer Bundespräsident Kurt Furgler empfing US-Präsident Ronald Reagan. Dieser war wegen eines Treffens mit Michail Gorbatschow (Sowjetunion) angereist.

KEYSTONE, RTS

US-Botschafter Ed McMullen sagte in «Le Temps»: «Die Vision von Donald Trump besagt, dass Freihandel fundamental ist für den Erfolg der USA. Das bedingt einen ausgeglichenen Warenaustausch.»

Wir werden es sehen.

Sie sprachen schon persönlich mit Donald Trump.

Ich hatte als Bundespräsident die Chance, eine Viertelstunde lang mit ihm am Telefon zu sein. Wir sprachen über verschiedene Themen. Die Viertelstunde war blitzschnell vorbei.

Können Sie Trump in Davos sehen?

Das hoffe ich natürlich. Wir haben ein Interesse daran, an diesem konstruktiven Telefon anzuknüpfen. Und ich habe auch noch zwei, drei Themen im Köcher, die ich gerne anbringen würde.

Welche denn?

Dazu kann ich Ihnen derzeit noch nichts sagen.

Ein Thema dürfte ein Freihandelsabkommen mit den USA sein.

Sie wissen, wie delikat diese Diskussion ist. Vor zwölf Jahren versuchte man, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen. Doch man kam nicht sehr weit und legte das Ganze auf Eis.

Wegen der Landwirtschaft?

Nicht nur. Es gab viele offene Punkte. Man stand vor der Wahl, ob man sich auf die USA oder die EU konzentrieren soll. Vom Handelsvolumen her war schnell klar: Die EU ist noch wichtiger. An diesem Europa-Dossier arbeiten wir noch immer. In der Zwischenzeit kam das Mercosur-Dossier dazu, der Gemeinsame Markt Südamerikas. Hier muss das Heu eingefahren werden.

Die EU ist am WEF gut vertreten, mit EU-Präsident Juncker, Frankreichs Präsident Macron und Deutschlands Kanzlerin Merkel.

Ich freue mich, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu sehen. Ich treffe auch Forschungskommissar Carlos Moedas. Mit ihm sprach ich in Davos immer über Horizon 2020, das EU-Forschungsrahmenprogramm. Als wir nach dem 9. Februar 2014 nicht mehr assoziiert waren, sagte ich Moedas Anfang 2015, es müsse im Interesse der EU liegen, die Schweiz wieder zu integrieren. Europa ist in der Forschung im Rückstand und kämpft mit riesiger Arbeitslosigkeit. Das kann nicht die Vision dieses Kontinents sein. Das sind sehr wichtige Davos-Momente.

Die EU steht vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Mercosur?

Ich gehe davon aus, dass es zum Abschluss kommt. Und dann fallen für die EU-Staaten in Südamerika Zölle weg von 7 bis 35 Prozent.

Das gibt den Unternehmen in der EU einen Schub?

Ja. Im Rheintal haben wir einen Industriecluster für die Komponentenherstellung. Er befindet sich im Wettbewerb mit einem vergleichbaren Cluster im süddeutschen Raum. Beide wollen nach Südamerika expandieren. Es geht um rund 280 Millionen Konsumenten. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir vorankommen. Sonst zügeln die Rheintaler irgendwann in die EU nach Baden-Württemberg.

Wo steht die Schweiz mit dem Mercosur?

Wir hielten bisher zwei Verhandlungsrunden im Efta-Kontext ab. Der Schweizer Chefunterhändler sagte mir, die Gespräche seien erfreulich konstruktiv verlaufen.

US-Botschafter Ed McMullen sagte in der «Weltwoche» zu einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz: «Ich würde diese Tür nie zuschlagen, weil ich denke, dass grossartige Möglichkeiten bestehen.»

Es ist gut, wenn Botschafter McMullen das sagt, und ich stimme ihm zu. Er kennt die Schweiz. Er weiss: Sie ist bestens organisiert, gehört zu den Ländern mit den tiefsten Schulden und zu den innovativsten. Und wir sind fast vollbeschäftigt.

Er hielt auch fest, das Wunderbare an den Schweizern sei, dass sie «fair und objektiv» seien.

Wir sind keine Missionare – wir glauben nicht zu wissen, wie sich die Welt dreht. Wir sind klein, aber fein. Beweglich. Effektiv, effizient und politisch stabil. Das zählt. Botschafter McMullen sass kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz hier in diesem Raum. Wir sprachen über die Vorteile der Schweiz.

Und was sagte er?

Dass es ihn interessieren würde zu erfahren, weshalb China ausgerechnet mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe. Dieses Abkommen ist einzigartig. Es war ein strategischer Zug, den China und die Schweiz machten.

Die Schweiz ist für die USA interessant für ein Freihandelsabkommen?

Insistieren Sie nicht! Im Moment steht ein Freihandelsabkommen nicht auf der Traktandenliste. Für die Amerikaner ist die Schweiz interessant, weil sie technologisch an der Spitze steht, in Europa liegt und unabhängig ist. Vom Markt her sind wir mit unseren bloss acht Millionen Einwohnern aber nicht sehr attraktiv. Für uns ist das umgekehrt. Wir sind am grössten Einzelmarkt auf dem Globus interessiert. Aber man muss wissen, dass das US-Geschäft sehr hart ist.

Es gibt die Befürchtung, dass Trump in Davos US-Unternehmen in die USA zurückholen will. Wie gross ist diese Gefahr?

Das steuerliche Angebot von Herrn Trump an seine amerikanischen Firmen, die sich anderswo auf der Welt niedergelassen haben, ist sehr attraktiv. Sie werden es sich überlegen, ob das der Moment ist zur Repatriierung. Die Nachhaltigkeit eines solchen Angebots muss aber gegeben sein. Und das ist nicht so klar. Wer schon einmal eine Konzernzentrale örtlich verlegt hat, weiss, wie aufwendig das ist. Die US-Firmen in der Schweiz haben attraktive Bedingungen. So gesehen, habe ich nicht wirklich Angst, dass sie sich auf den Nachhauseweg machen. Wir haben es selber in der Hand, die Attraktivität unseres eigenen Standorts mit der Steuervorlage 17 und der steten Verbesserung der weiteren Rahmenbedingungen attraktiv zu halten.

Das US-Finanzministerium führt die Schweiz auf einer Watchlist als möglichen Währungsmanipulator. Könnte die Schweiz ins Visier geraten?

Handelsminister Wilbur Ross sagte mir in Washington, es gebe kein Problem bei der Situation der Handelsbilanz zwischen den beiden Staaten. Wir haben schwierige Jahre hinter uns. Die USA setzten den Schweizer Banken massiv zu. Diese hatten keine Alternative, übernahmen das Diktat, setzten es um, richteten sich entsprechend ein. Damit sind die Amerikaner heute zufrieden. Meines Erachtens ist keine nächste Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Standort Schweiz zu erwarten.

Sie treffen am WEF auch Indiens Premierminister Narendra Modi. Wollen Sie dem Freihandelsabkommen Schub verleihen?

Selbstverständlich werde ich die Gelegenheit wahrnehmen, um Herrn Modi zu sagen, die Schweiz sei jederzeit bereit, weiterhin an den Verhandlungstisch zu sitzen. Unser Interesse ist ungebrochen. Knackpunkte sind der Schutz des geistigen Eigentums in der Pharmaindustrie und der Marktzugang für unsere Produkte. Das weiss Herr Modi ganz genau, ich traf ihn vor zwei Jahren als Bundespräsident.

Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, Indien und irgendwann vielleicht mit den USA: Laufen da die Bauern nicht noch vehementer Sturm?

Der Bundesrat erarbeitete mit der Agrarpolitik 2022 eine Gesamtschau zur Landwirtschaft. Es war nicht intelligent, dass die Bauern im Affekt sagten, der Bundesrat wolle die Landwirtschaft preisgeben. Die Landwirtschaft ist dem Bundesrat äusserst wichtig, auch mir als Wirtschaftsminister selbstverständlich. Wir versuchen sie auf einen Kurs zu bringen, auf dem sie langfristig Qualitätsprodukte zu bezahlbaren Preisen produzieren kann. Auch die Landwirtschaft muss einen Beitrag leisten, damit wir weiterhin Freihandelsabkommen abschliessen oder erneuern können, um die Jobs in den anderen Branchen zu sichern. Das geht ohne Konzessionen im Agrarbereich nicht mehr. Wir nehmen die Landwirtschaft auch bei der Mercosur-Frage an den Tisch. Eine erste Einschätzung zeigt, dass die Flexibilität, die wir den Bauern abfordern müssen, nicht so gewaltig sein wird.

Wann holen Sie die Bauern an den Tisch?

Es gibt einen Fahrplan. Wir bereiten einen Mercosur-Agrar-Gipfel vor. Die Bauern gehören dazu. Wir schossen Ende Jahr ein bisschen über das Ziel hinaus. Ich gehe davon aus, dass wir die Grösse haben zurückzufinden.

Sprechen Sie von den Bauern?

Es gibt immer zwei Seiten.

Die Chance ist gross, dass Bundespräsident Alain Berset Trump trifft. Was raten Sie ihm?

Ich muss ihm gar nichts raten. Er weiss, was die Schweizer Regierung denkt. Er wird das von sich aus gut machen.

Nur: Was raten Sie ihm im Umgang mit Trump?

Jeder ist eine authentische Persönlichkeit. Deshalb sage ich: «Stay as you are. Take him as he presents himself.»