Einwanderung

Bundesrat: Keine Sozialhilfe für Stellensuchende aus der EU oder EFTA

Stellensuchende aus der EU oder den EFTA-Staaten sollen keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben (Symolbild)

Stellensuchende aus der EU oder den EFTA-Staaten sollen keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben (Symolbild)

Die Belastung der Sozialwerke durch Zuzüger aus der EU oder den EFTA-Staaten ist auch Zankapfel in der Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative. Mit einer neuen Regelung will der Bundesrat schweizweit Klarheit schaffen.

Die Personenfreizügigkeit ist nicht zuletzt wegen der Belastung der Sozialwerke unter Druck. Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative zieht der Bundesrat die Zügel an: Wer aus der EU oder der EFTA lediglich zur Stellensuche in die Schweiz einreist, erhält keine Sozialhilfe.

Das gilt auch für die Familienangehörigen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hält der Bundesrat fest, dass das Freizügigkeitsabkommen für diese Personen keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe vorsieht. Die Kantone hätten diesen Grundsatz bislang jedoch nicht einheitlich angewendet. Aus diesem Grund soll nun eine schweizweit verbindliche Regelung eingeführt werden.

Auch Rentnerinnen und Rentner aus EU- und EFTA-Ländern nimmt der Bundesrat ins Visier: Beziehen sie Ergänzungsleistungen, soll ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden können. Um diese Regelung durchzusetzen, schlägt der Bundesrat einen automatischen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Behörden über den Bezug von Ergänzungsleistungen vor.

Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement und das Departement des Innern beauftragt, bis im Mai die Vernehmlassung über die nötigen Gesetzesänderungen zu eröffnen.

Mit einer Verordnungsänderung will der Bundesrat ausserdem sicherstellen, dass EU-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, falls sie in den vorangegangenen 12 Monaten arbeitslos waren. Dies soll auch dann gelten, wenn mit ihrem Heimatstaat eine Niederlassungsvereinbarung vorliegt.

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