Staatsleitungsreform

Bundesrat kann zusätzliche Staatssekretäre einsetzen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Staatssekretär Michael Ambuehl (Archiv)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Staatssekretär Michael Ambuehl (Archiv)

Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die Staatssekretäre sollen den Bundesrat vor allem im Verkehr mit dem Ausland vertreten. In Kommissionen dürfen Staatssekretäre den Bundesrat nur mit Zustimmung des zuständigen Präsidenten vertreten. Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre (Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung).

Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.

Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.

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