Bundesrat
Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Der Unterschätzte

Am Anfang stand ein grosses Missverständnis: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte im Herbst 2010 Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat. Das Parlament wollte einen Unternehmer und erteilte der Vollblutpolitikerin Karin Keller-Sutter eine Absage.

Doris Kleck
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Ein guter Unternehmer sei auch ein guter Bundesrat, so die landläufige Meinung. Gross waren die Erwartungen an Schneider-Ammann, noch grösser die baldige Ernüchterung. Er kenne sich in den Dossiers zu wenig aus, sei mit den politischen Mechanismen in Bern zu wenig vertraut. Schneider-Ammann wollte jassen, seine politischen Gegenspieler pokerten mit ihm - kein Wunder war dem behäbigen Berner unwohl in seinem Amt.
Zum völligen Fiasko wurde Schneider-Ammanns erster Auftritt zu seinem «wichtigsten innenpolitischen Dossier», wie er es selbst nannte. Als er im Frühling 2011 die Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik für die Jahre 2014-2017 (AP) präsentierte, offenbarten sich seine mangelnden Dossierkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit. Auf die einfachsten Fragen wusste der Agrarminister keine Antwort. Die Abhängigkeit vom damaligen Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Manfred Bötsch, war frappant. Und manch einer zweifelte daran, dass Johann Schneider-Ammann seine Reform gegen die bäuerlichen Interessenvertreter im Parlament durchbringen kann.
Wenn die Kritik zum Lob wird
Tempi passati: Zwar bestehen noch Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat, doch die Eckpfeiler der AP 14-17 sind beschlossen. Der Agrarminister hat sein wichtigstes Geschäft auf Kurs gebracht und der Schweizerische Bauernverband (SBV), bekannt für sein intensives Lobbying, kritisierte letzte Woche in einer Medienmitteilung das Verhalten Schneider-Ammanns: «Dieser hat die Parlamentarier im Vorfeld in unangebrachter Weise bearbeitet.» SBV-Präsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG) spricht von bundesrätlichem «Einzelabrieb». Jedoch: Die bäuerliche Kritik ist das schönste Kompliment, das Schneider-Ammann in seiner bisherigen Amtszeit erhalten hat. Denn sie zeigt, dass Schneider-Amman kämpfen kann und die politischen Mechanismen durchaus versteht. Nur so konnte er sich im Parlament eine Mehrheit für seinen Reformkurs sichern. Oder wie es Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) sagt: «Dank seinem grossen Herzblut für die Vorlage konnte Schneider-Ammann seine Position durchsetzen.»
Gegen die eigene Partei
Anita Fetz (SP/BS) spricht davon, dass der Volkswirtschaftsminister endlich «einen Zahn zugelegt hat». Schneider-Ammann wisse mehr, trete überzeugender auf - diese Entwicklung hätten viele Mitglieder der Wirtschaftskommission bemerkt. Das zeigte sich nicht nur im Agrardossier, sondern auch in seinem zweiten wichtigen Geschäft der letzten Session. Das Parlament hat der Einführung einer Solidarhaftung für Subunternehmen zugestimmt. Damit will Schneider-Ammann Lohndumping verhindern und die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit stärken. Der 60-Jährige verteidigte seine Haltung vehement gegen den Willen seiner eigenen Partei, der FDP, und erinnerte sie daran: «Auch ich bin ein Liberaler!»
Ein grosser Brocken steht an
Schneider-Ammann, der 2010 vom damaligen Economiesuisse-Präsidenten Gerold Bührer in die Pole-Position für das Amt des Bundesrates gehievt wurde, boxte die Solidarhaftung durch auch gegen den erbitterten Widerstand von Gewerbeverband und Economiesuisse: «Schneider-Ammann politisiert unabhängig von Interessensgruppen», attestiert ihm deshalb Ständerat Bischof.
Schneider-Ammann ist kein brillanter Rhetoriker, der Charme einer Doris Leuthard geht ihm ab. Seine Worte wählt er bedächtig. Tritt er dennoch in ein Fettnäpfchen, ist dies seiner Ehrlichkeit geschuldet. Derzeit hat Schneider-Ammann einen guten Lauf. Ob er anhält, wird sich bald weisen. Die Kartellgesetzrevision soll für tiefere Preise sorgen, das hat er den Konsumenten versprochen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats befasst sich seit Monaten mit dem Thema. Die lenkende Hand des Wirtschaftsministers sei noch nicht spürbar, sagen verschiedene Parlamentarier. Vielleicht hat ihn das Agrardossier einfach zu fest beansprucht - oder er pokert schon.