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«Bundesrat ist zu weit gegangen»

Andreas Auer kritisiert die Aktenvernichtungspläne. Der Staatsrechtler hält das Vorgehen der Justizbehörden für richtig.

Beat Rechsteiner

Der Untersuchungsrichter setzt sich mit Polizeigewalt gegen den Bundesrat durch. Hat es das in der Schweiz schon gegeben?
Andreas Auer: Nein, so weit ich weiss, ist dies das erste Mal. Es ist mit Blick auf das Verhältnis zwischen den Gewalten aber auch ein ausserordentlicher Fall.

Warum?
Auer: Weil der Bundesrat gar nicht das Recht hat, diese Akten zu zerstören. Der Verfassungsartikel, auf den er sich beruft, legitimiert sein Vorgehen nicht - da sind sich die Staatsrechtler einig. Denn mit der Zerstörung der Akten würde der Bundesrat einen fairen Prozess verhindern und Verteidigungsgrundrechte verletzen. Zudem macht er die Unabhängigkeit der Justiz lächerlich.

Gerät das Gleichgewicht zwischen Parlament, Justiz und Bundesrat ins Wanken?
Auer: Nein, das glaube ich nicht. Es ist eine sehr besondere Konstellation: Es geht um streng geheime Akten, die Pläne für den Bau einer Atombombe enthalten sollen. Zudem scheint der Druck von aussen auf den Bundesrat sehr stark zu sein.

Sie rechnen damit, dass der Bundesrat unter Druck aus dem Ausland handelt?
Auer: Ja, es wurde allgemein angenommen, dass die Amerikaner starken Druck ausgeübt haben, schon als der Bundesrat im November 2007 die Akten zerstören liess. Aber beweisen kann man das natürlich nicht.

Was sind denn die Konsequenzen aus den jüngsten Entwicklungen in diesem Fall?
Auer: Innenpolitisch sind diese Vorgänge schlimm, denn der Bundesrat ist zu weit gegangen und hat eindeutig seine Kompetenzen überschritten.

Und die Justiz hat rechtmässig gehandelt?
Auer: Ja, was das Verfahren anbelangt, ist das korrekt abgelaufen. Es ist einfach eine spezielle Situation, weil der Bundesrat drohte, die Aktenkopien zu zerstören. Damit blieben den Untersuchungsbehörden wenig Alternativen.

Was kann der Bundesrat nun noch unternehmen?
Auer: Ich hoffe, er lenkt ein. Der beschlagnahmte Tresor mit den Schlüsseln geht nun an das Bundesstrafgericht, das ein Entsiegelungsverfahren einleiten wird. Ich habe das Gefühl, dem Rechtsstaat wird in dieser Sache beim Gericht besser Rechnung getragen als beim Bundesrat. Dieser hat noch das Recht auf eine Anhörung beim Bundesstrafgericht. Ans Bundesgericht gelangen kann der Bundesrat aber nicht.

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