Banken
Bundesrat in der Kritik: GPK soll die Datenherausgabe untersuchen

Der Bundesrat steht wegen der Offenlegung von Mitarbeiternamen an US-Behörden in der Kritik. Eine neue Westschweizer Organisation will die «Interessen der Schweiz bei Angriffen gegen unsere Rechtsordnung und unsere Wirtschaft von ‹Partnern›, die uns schwächen wollen» vertreten.

Doris Kleck
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War das Prozedere zur Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA rechtmässig? Politiker zweifeln.Keystone

War das Prozedere zur Herausgabe von Mitarbeiterdaten an die USA rechtmässig? Politiker zweifeln.Keystone

Die Westschweizer Organisation SwissRespect wählt auf ihrer Internetseite markige Worte. Die Schweiz befinde sich seit 15 Jahren in einem «wahrhaftigen Wirtschafts- und Finanzkrieg». SwissRespect wurde vor einem Monat in Genf gegründet, um die «Interessen der Schweiz bei Angriffen gegen unsere Rechtsordnung und unsere Wirtschaft von ‹Partnern›, die uns schwächen wollen», zu vertreten.

Offenbar hat die Organisation auf der Suche nach Publizität ein neues Aktionsfeld entdeckt. In einem Inserat in der «SonntagsZeitung» hat SwissRespect einen Aufruf an Bankmitarbeiter gestartet, deren Daten an das US-Justizministerium weitergeleitet wurden. Die Organisation will deswegen rechtliche Massnahmen ergreifen.

Bundesrat in der Kritik

Hintergrund ist ein Entscheid des Bundesrates vom 4. April dieses Jahres. Die Landesregierung erlaubte mindestens fünf in den Steuerstreit mit den USA involvierten Banken, die Namen von Mitarbeitern an die USA zu übermitteln. So wurden den US-Behörden rund zehntausend Namen von Mitarbeitern offengelegt. Inzwischen haben Bankangestellte Zivilklagen gegen HSBC und die Credit Suisse eingereicht.

Im Schussfeld der Kritik sind aber nicht nur die Banken, sondern auch der Bundesrat. Zwar wies Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf die Verantwortung an der Datenherausgabe diese Woche den Banken zu: «Es liegt allein in der Verantwortung der Banken, zu entscheiden, welche Informationen sie herausgeben und welche nicht», sagte sie im Westschweizer Radio. Besänftigt hat sie die Kritiker mit dieser Aussage aber nicht.

Pikanter Meinungsumschwung

Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) wird, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung», sagte, in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Antrag stellen, den Fall zu untersuchen. Die GPK müsse überprüfen, ob die Herausgabe der Namen der Angestellten der Banken rechtmässig war. Denn wirtschaftlicher Nachrichtendienst sei strafbar. Zudem gehe es auch um Fragen des Datenschutzes der Mitarbeiter.

Support erhält SVP-Mann Heer von linker Seite. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sagt: «Ich bezweifle die Rechtmässigkeit des Prozedere, auch wenn der Bundesrat etwas anderes sagt.» Schwaab, der auch Präsident der Westschweizer Sektion des Bankenpersonalverbandes ist, würde eine Untersuchung begrüssen: «Die GPK hat die Ressourcen dazu.» Pikant ist in den Augen Schwaabs vor allem die Tatsache, dass der Bundesrat innerhalb eines Jahres einen Meinungsumschwung vollzogen hat. Aufgrund eines Gutachtens des Bundesamtes für Justiz vom letzten Jahr, war der Bundesrat zunächst nur bereit, die Lieferung von Dokumenten mit eingeschwärzten Namen der Bankmitarbeiter zuzulassen. Die Personen sollten erst entschlüsselt werden, wenn eine Globallösung vorliegt. «Nun hat der Bundesrat seine Meinung geändert, obschon die gesetzlichen Grundlagen unverändert sind», hält Schwaab fest.

Dammbruch bereits 2009

Ruedi Lustenberger (CVP/LU) wollte sich nur in seiner Funktion als Nationalrat, nicht aber als GPK-Präsident äussern. Vorsichtig formulierte er: «Wenn Alfred Heer diesen Antrag stellt, könnte sich eine interessante rechtliche, aber auch staatspolitische Diskussion entwickeln.» Und er fügt an, dass der Dammbruch «mit ungeahntem Ausmass» bereits 2009 erfolgt sei, als die Finma die UBS ermächtigt hatte, Daten von 250 Kunden an die US-Behörden zu liefern. «Seither ist die Schweiz erpressbar», sagt Lustenberger.

Zurückhaltend äusserte sich Corina Eichenberger (FDP/AG), ebenfalls Mitglied der GPK: «Wir sollten nichts überstürzen.» Zuerst müssten die GPK-Mitglieder noch mehr Hintergrundwissen zum Fall haben. Überlegen müsste man sich allenfalls , ob man die Subkommission wieder reaktivieren wolle, die bereits den Fall UBS aufgearbeitet hat: «Sie würde über das nötige Fachwissen verfügen.»

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