Im Februar präsentierte die EU-Kommission eine Reihe von Änderungen an der Geldwäschereirichtlinie mit dem Ziel, die Terrorfinanzierung zu erschweren. Zu den Massnahmen gehören etwa die Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäscherei-Verdachtsanzeigen, zentrale Register für Bank- und Zahlungskosten oder die Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit virtuellen Währungen und mit Prepaid-Karten.

Im Zuge dieser Entwicklungen fragte Nationalrätin Rebecca Ruiz (SP/VD) den Bundesrat mit einer Interpellation an, ob die Massnahmen im Kampf gegen die Terrorfinanzierung in der Schweiz ausreichten. "Der Bundesrat verfolgt mit grossem Interesse die gesetzgeberischen Entwicklungen in der EU", schreibt er in seiner am Montag publizierten Antwort.

Mit den Anfang Jahr in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes seien die Kompetenzen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zur internationalen Zusammenarbeit verstärkt und die Möglichkeiten der Analyse und Informationsbeschaffung im Inland ausgeweitet worden. Ein Evaluationsbericht soll kommenden Oktober vorliegen. Danach werde der Bundesrat analysieren, ob weitere Massnahmen angezeigt seien.

Warten und beobachten

Auch was die Entwicklung zentraler Bankkontenregister betrifft, welche die EU einführen will, lässt sich der Bundesrat noch etwas Zeit. Ihm seien noch keine Details der vorgesehenen Massnahme bekannt. Deshalb lasse sich derzeit weder die Tragweite der Massnahme einschätzen, noch ihre Effizienz beurteilen, verglichen mit dem aktuell in der Schweiz angewandten System.

Betreffend Prepaid-Karten sei sich die Regierung des Risikos bewusst, dass solche Instrumente zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Der Bundesrat werde auch in diesem Punkt weiterhin beobachten, wie sich die Risiken entwickelten, und die internationalen Beratungen über die Verabschiedung neuer Standards und die Arbeiten auf EU-Ebene verfolgen.

Dringliche Massnahmen seien beim heutigen Stand der Dinge nicht angezeigt. Die Wirkung solcher bliebe begrenzt, es sei denn, sie würden auf globaler Ebene umgesetzt.

Imam-Ausbildung nötig

Nicht nötig sind nach Ansicht des Bundesrats neue Gesetze gegen Hassprediger. Das schreibt er in der Antwort auf eine Interpellation von BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti (ZH). Seiner Meinung nach braucht es jedoch Weiterbildungsmöglichkeiten für Imame und andere muslimische Betreuungspersonen. Er begrüsse daher die Entstehung des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft, schreibt der Bundesrat. Die SVP bekämpft das Zentrum der Universität Freiburg mit einer Initiative.