Basler Osttangente
Bundesrat hält an den Ausbauplänen fest

Der Lärmschutz sei auszubauen, nicht aber die Osttangente selber. Dies fordern eine Petition und ein Vorstoss im Nationalrat. Der Bundesrat aber sieht dies anders.

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Basler Osttangente

Basler Osttangente

Schweiz am Sonntag

Daniel Ballmer

Für die stark belastete Basler Osttangente besteht Handlungsbedarf. Da sind sich alle einig. «Der betroffene Abschnitt der A2 ist ein Engpass der gravierendsten Problemstufe III», stellt der Bundesrat klar. «Das bedeutet, dass dort im Jahre 2020 täglich mit zwei bis vier Stunden stockendem Verkehr oder Stau zu rechnen ist.»

Nun will der Bund handeln: In den kommenden 20 Jahren möchte er 5 Milliarden Franken investieren, um Engpässe auf dem Nationalstrassennetz zu beheben. Fast eine Milliarde soll in die Osttangente zwischen Gellertdreieck und Badischem Bahnhof investiert werden. Mit täglich 125 000 Fahrzeugen stösst der A2-Abschnitt an seine Grenzen und überschreitet sie zeitweise gar.

Jede Fahrtrichtung soll daher durchgehend von zwei auf drei Spuren ausgebaut und gleichzeitig der Lärmschutz der verschärften Ordnung von 2002 angepasst werden. Das steht für den Bundesrat fest. Nichts hält er daher von der Forderung der Basler Grünen-Nationalrätin Anita Lachenmeier, auf den Kapazitätsausbau zu verzichten. Gar nichts.

Solaranlage «unter Umständen sinnvoll»

Mit der gesamten Einhausung der Basler Osttangente und der parallel verlaufenden Bahnlinie verfolgt Anita Lachenmeier gleich noch ein zweites Ziel: Die so gewonnenen Flächen würden sich bestens zur Installation von Photovoltaik-Anlagen eignen, ist die Grünen-Nationalrätin überzeugt. So sei grossflächig Sonnenenergie zu gewinnen. Und tatsächlich: Der Bundesrat erachtet die Installation «unter Umständen als sinnvoll». Für die Berechnung des möglichen Energiesparpotentials einer Photovoltaik-Anlage sei es aber zu früh, zumal noch offen sei, ob und wie eine solche Anlage überhaupt in das Projekt integriert werden kann. (db)

Für Lachenmeier dagegen ist ein Ausbau der völlig falsche Ansatz. Schon heute würden regelmässig die Lärmgrenzwerte entlang des Autobahnabschnitts «erheblich überschritten». Eine weitere Erhöhung der Kapazitäten «würde die Wohnqualität in diesen dicht besiedelten Quartieren verschlechtern und Hausabbrüche erfordern».

Per Postulat will Lachenmeier daher den Bundesrat beauftragen zu prüfen, wie die Osttangente ohne einen Strassenausbau überdacht werden kann, so dass die gesetzlich festgelegten Lärm- und Luftimmissionsgrenzwerte eingehalten werden können. Gleichzeitig sei zu prüfen, ob die parallel verlaufende Eisenbahnlinie gleich miteinbezogen werden kann.

Mit ihrem Vorstoss unterstützt Lachenmeier die «IG Osttangenten-Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt!». Diese hat soeben eine von 1950 Personen unterschriebene Petition eingereicht, mit der sie die Erweiterung stoppen will. Auch die IG fordert, dass Auto- und Eisenbahn im Gellertquartier überdacht werden.

Nicht ganz so weit geht die Basler Regierung: Sie unterstützt den Spurausbau, um den Verkehr auf den Hauptachsen zu führen und die Wohnquartiere zu schonen. Gleichzeitig aber fordert auch sie eine Überdeckung der Autobahn.

Eine solche sei im Rahmen des Projekts «Strukturverbesserung Osttangente» geplant, versichert der Bundesrat nun. Sie sei vom Kanton Basel-Stadt gefordert worden und werde von ihm auch mitfinanziert. Das Generelle Projekt solle dem Bundesrat 2012 zur Genehmigung unterbreitet werden und Massnahmen vorgeschlagen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich sind. Dabei werde auch ein Miteinbezug der Eisenbahn in die Überdeckung geprüft. Weitergehende Massnahmen aber seien grundsätzlich durch den Kanton zu finanzieren.

Fazit: Der Bundesrat beantragt dem Parlament, Lachenmeiers Postulat abzulehnen. Der geforderte Verzicht auf eine Verbreiterung der Nationalstrasse, verbunden mit einer Überdeckung, widerspreche dem Programm Engpassbeseitigung. Er würde einen späteren Ausbau technisch erschweren und finanziell massiv verteuern.

«Bei einem Verzicht auf die Verbreiterung würde der Kapazitätsengpass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung bestehen bleiben und sich noch verstärken», betont der Bundesrat. Auch würde der motorisierte Verkehr vermehrt auf das städtische Strassennetz ausweichen und die Siedlungsgebiete belasten.

Ohnehin müsse die Infrastruktur der Osttangente aufgrund ihres Alters in absehbarer Zeit in Stand gesetzt werden. Seien diese umfangreichen Massnahmen ohne Verbreiterung des Querschnitts auszuführen, wären während mehrerer Jahre Sperrungen einzelner Fahrstreifen und entsprechende Ableitungen starker Verkehrsströme auf das Stadtstrassennetz erforderlich, argumentiert der Bundesrat weiter.

Für Lachenmeier bleibts dabei: Ein Spurausbau ist für sie der falsche Weg: «Jede Kapazitätserweiterung zieht einen Engpass an einem anderen Streckenabschnitt nach sich.» Mit Umsetzung der Alpeninitiative werde die Osttangente klar entlastet. «Wir müssen auf den umweltfreundlichen Schienenverkehr setzen, wollen wir die Lebensqualität in Basel nicht verschlechtern.»

Doch auch dieser Verkehr sei mit Lärmemissionen verbunden. Strasse und Schiene seien daher gemeinsam zu betrachten. Eine gleichzeitige Einhausung löse aus Sicht Lachenmeiers das Problem und würde «wahrscheinlich günstiger kommen als eine einzelne Lärmsanierung beider Verkehrsträger».

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