Lohneexzesse

Bundesrat gegen Boni-Steuer nach britischem Vorbild

Nationalrat Daniel Vischer (Archiv)

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Der Bundesrat will dem britischen Beispiel nicht folgen und Boni ab einer bestimmten Höhe mit einer Sondersteuer von 50 Prozent belegen. Wie die Regierung in einer Antwort auf eine Motion schreibt, reichen ihrer Ansicht nach die Vorgaben der Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA.

Für Motionär Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist unbestritten, dass Boni die falschen Anreize schaffen und die finanzkrise mitverursacht haben. Nachdem Grossbritannien beschlossen habe, für Boni von über 25'000 Pfund (rund 40'000 Franken) eine einmalige Sondersteuer von 50 Prozent zu erheben, müsse die Schweiz nachziehen.

Der Bundesrat findet derweil, dass due FINMA-Vorgaben sowie die im Rehmen der Debatte über die Abzocker-Initiative geplanten Gesetzes- oder Verfassungsänderungen "der Problematik überhöhter Vergütungen in angemessener Weise begegnen". Zusätzlicher Handlungsbedarf sei nicht gegeben.

Hingegen will die Regierung prüfen, ob das Arbeitsrecht dahingehend angepasst werden soll, damit Leistungslohnkomponenten an den "nachhaltigen Unternehmenserfolg gebunden werden". Je nach Resultat dieser Evaluation, werde man aktiv. Der Moment sei aber zu früh, die Gesetze anzupassen, schreibt der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort auf eine Motion von Philipp Müller (FDP/AG).

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