Geschäftsbetrug

Bundesrat fordert stärkeren Schutz vor unlauteren Geschäftsmethoden

Mehr Schutz vor Betrügern (Symbolbild)

Mehr Schutz vor Betrügern (Symbolbild)

Konsumenten und Unternehmen sollen besser vor täuschenden Geschäftspratiken geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ans Parlament verabschiedet.

Die Revision ermöglicht es laut dem Bundesrat, besser gegen Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche allgemeine Geschäftsbedingungen und unhaltbare Gewinnversprechen vorzugehen.

Neben neuen Bestimmungen zur Unterbindung von Missbräuchen sollen die Klagerechte des Bundes erweitert werden. Nach geltendem Recht kann der Bund nur dann intervenieren, wenn eine Schweizer Firma ausländische Personen oder Unternehmen täuscht.

Neu soll er auch zugunsten von Konsumenten und Unternehmen im Inland intervenieren können. Diese neue Bestimmung soll dann zum Tragen kommen, wenn eine grössere Gruppe von Missbrauch betroffen ist. Insbesondere bei Internetbetrügern dürfte dies der Fall sein, schreibt der Bundesrat.

Mit dem revidierten Gesetz will der Bundesrat weiter die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden verbessern. Dies sei umso notwendiger, als grenzüberschreitende Betrügereien in den letzten Jahren stark zugenommen hätten.

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