UBS-Steueraffäre

Bundesrat erfüllt Forderungen der GPK und händigt Dokumente aus

Bundesrat gibt Dokumente zum Fall UBS nun doch heraus

Bundesrat gibt Dokumente zum Fall UBS nun doch heraus

Im Streit zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) über die Herausgabe von Dokumenten hat der Bundesrat nachgegeben: Er händigt die Dokumente über die UBS-Steueraffäre an die GPK aus.

Der Bundesrat sei an einer Klärung des Sachverhalts interessiert, teilte die Bundeskanzlei mit. Deshalb habe er beschlossen, der zuständigen GPK-Arbeitsgruppe die Akten auszuhändigen.

Das Einlenken des Bundesrates ist aber an Bedingungen geknüpft: Die GPK müssen schriftlich garantieren, dass sie alles unternehmen, um die Geheimhaltung der Unterlagen sicherzustellen.

Zur Geheimhaltung gehört, dass die Akten im Tresor des GPK-Sekretariats aufbewahrt werden müssen. Einsicht haben ausserdem nur der Präsident und der Vizepräsident der GPK-Arbeitsgruppe sowie zwei Mitarbeitende des GPK-Sekretariats.

Auch dürfen keine Kopien angefertigt werden. Die GPK-Mitglieder erhalten vom Sekretariat Zusammenfassungen. Damit möchte der Bundesrat verhindern, dass die Papiere in die Hände von Medien gelangen.

Der Bundesrat geht mit der Aushändigung der Dokumente unter strengen Auflagen auf einen Kompromissvorschlag ein, den ihm die GPK-Arbeitsgruppe am Montag unterbreitet hatte. Zuvor hatte er der Gruppe nur Einsicht gewähren wollen, die Herausgabe der Akten aber verweigert.

Die GPK hatten in der Folge damit gedroht, sich für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auszusprechen, die mehr Informationsrechte hat als die GPK.

Die GPK-Arbeitsgruppe, die das Gesetz anders interpretiert, hatte den Bundesrat am Montag für sein Zögern kritisiert. Der Streit um die Herausgabe der Dokumente habe die Untersuchung verzögert, sagte Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), die Präsidentin der nationalrätlichen GPK.

Bei der Untersuchung geht es nicht nur um die Herausgabe der UBS-Kundendaten an die USA, sondern auch um andere Entscheide der Behörden rund um die Finanzkrise und die Banken. Der Bericht soll Ende Mai oder anfangs Juni erscheinen.

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