Nein, glücklich sah Ignazio Cassis nicht aus, als er im Medienzentrum des Bundeshauses vor die Kameras trat. Nicht einmal erleichtert. Sondern einfach nur müde. Dabei wäre der FDP-Aussenminister endlich am Ende eines dornenvollen Wegs angelangt. Er hat mit der EU ein Rahmenabkommen ausgehandelt. Als Cassis sein Amt antrat, versprach er, den Reset-Knopf zu drücken im Tauziehen mit der EU. Jetzt trat er mit Resultat vor die Presse – und statt zu triumphieren, wirkten seine dunklen Augenringe wie Mahnmale eines langen Kampfes, an dessen Ende es keinen Sieger gibt.

Mit Bundespräsident Alain Berset und Vizepräsident Ueli Maurer sass Cassis da und begann seine Rede mit technischen Details: 13 Seiten lang sei das Abkommen, 22 Artikel umfasse es, dazu kämen ein Anhang und je drei Protokolle und Erklärungen. Die Sprödheit des sonst so unbekümmerten Magistraten zeigte, wie wenig Begeisterung das Resultat im Bundesrat ausgelöst hatte. Der Bundesrat heisst den ausgehandelten Text nicht gut, er paraphiert ihn auch nicht als fertig verhandelten Text – sondern nimmt lediglich «zur Kenntnis», dass die Schweiz und die EU bei den meisten Verhandlungspunkten einig geworden seien.

All diese Verhandlungserfolge, etwa bei der Streitbeilegung oder den staatlichen Beihilfen, werden getrübt durch zwei offene Punkte, so Bundespräsident Berset: «Es gibt noch Unterschiede, die für die Schweiz sehr wichtig sind.» Das eine betrifft die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Die Schweiz wollte diese aus dem Rahmenabkommen ausnehmen. Die EU beharrt jedoch darauf, die flankierenden Massnahmen einzuschränken und der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen. Der zweite Punkt betrifft die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz wollte diese ausklammern, die EU besteht jedoch darauf. Nun wird sie im Abkommen nicht erwähnt – auf die Gefahr hin, dass sie der Schweiz auf dem juristischen Weg aufgezwungen werden könnte.

Wegen der Differenzen will der Bundesrat das Abkommen nicht annehmen, so Cassis: «Paraphieren kann der Bundesrat nicht, solange das Ziel nicht zu 100 Prozent erfüllt ist.» Rundweg ablehnen will die Landesregierung das Verhandlungsergebnis aber ebenfalls nicht, so Berset. «Darum eröffnen wir eine Konsultationsphase, um Parlament, Kantone, Parteien und Verbände anzuhören.» Er betonte, das sei nicht als Zeitschinderei gedacht. «Wir unterstreichen den Willen des Bundesrats, die Meinungen genau abzuklären», sagte der Bundespräsident. Im März 2019 will sich die Regierung wieder über das Dossier beugen.

Das sagte der Bundesrat über das Rahmenabkommen

Gewerkschaften bleiben hart

Nicht klar wurde, ob der Bundesrat sich wirklich Hoffnungen macht, in der Konsultationsphase die verhärteten Fronten aufzuweichen. Von der SVP war eine grundsätzliche Ablehnung ohnehin zu erwarten. «Angesichts der innenpolitischen Fakten hätte der Bundesrat das vorliegende Verhandlungsergebnis klar ablehnen müssen», wetterte die Partei am Freitag. Doch auch die Gewerkschaften schlugen sehr kompromisslose Töne an: «Der Bundesrat hat mit seinem Nicht-Entscheid Zeit gewonnen für eine öffentliche Diskussion. Das Resultat wird das gleiche sein: Travail Suisse wird dem Rahmenabkommen in dieser Form nicht zustimmen können», sagte Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands. Auch SP-Präsident Christian Levrat lehnte das Rahmenabkommen rundweg ab. «Das heute vorgelegte Abkommen erfüllt unsere Bedingungen nicht. Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos. Es jetzt nicht zu paraphieren, ist nur folgerichtig.» Nachbesserungen beim Lohnschutz fordern auch die Grünen.

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Unerwartet zurückhaltend äusserte sich der Arbeitgeberverband. Auch er hatte dem Rahmenabkommen in den vergangenen Tagen rundweg die Mehrheitsfähigkeit abgesprochen. Am Freitag sagte Direktor Roland A. Müller: «Jetzt kommt das Abkommen auf den innenpolitischen Prüfstand. Jetzt muss man es breit diskutieren – und es ist alles offen.» Bislang sei das Abkommen vor dem Hintergrund der roten Linien diskutiert worden. «Jetzt muss der Text in seiner Gesamtheit unter Einbezug allenfalls möglicher neuer Ansätze geprüft werden», sagt Müller.

Derweil versuchte der Wirtschaftsverband Economiesuisse, die Parteien von vorschnellen Positionsbezügen abzuhalten. «Eine breite Diskussion über ein für die Schweiz so wichtiges Abkommen ist notwendig», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaftspolitik. Offen gab sich die CVP: Sie werde das Rahmenabkommen jetzt vertieft analysieren und dann ihre Position festlegen. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist nicht zufrieden mit dem Bundesrat: «Persönlich bedaure ich, dass wir nach der heutigen Veröffentlichung des Abkommens keinen Schritt weiter sind.» Als Präsidentin der aussenpolitischen Kommission lobt sie hingegen, dass nun die Diskussionen beginnen können: «Wenn die Konsultation dazu dient, das Verhandlungsergebnis noch zu beeinflussen, kann sie ein Weg sein.»

Bundesrat Cassis äussert sich zum Rahmenabkommen mit der EU

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«Keine Sternstunde der Schweizer Diplomatie»

In Brüssel ist Enttäuschung noch eine der milderen Reaktionen, die man zu hören bekam. Brüssel fühlt sich verschaukelt vom Bundesrat. Vor allem Aussenminister Cassis habe irritiert. Von «Wortakrobatik» spricht eine EU-Quelle. Cassis hatte die Abkommenstexte zu den Streitpunkten als «Vorschläge der EU» präsentiert. Laut EU-Diplomaten seien diese aber gemeinsam abgestimmt und für gut befunden worden. Cassis habe sich dazu extra mit EU-Kommissar Johannes Hahn vor zwei Wochen in Zürich getroffen. Dass sich der Bundesrat nun so lauwarm positioniere, sei «wirklich keine Sternstunde der Schweizer Diplomatie» gewesen, so der Diplomat. Es entstehe der Eindruck «einer Regierung, die unwillig zum Regieren sei» und Gefahr laufe, an Glaubwürdigkeit einzubüssen.

Auch in ihrer offiziellen Stellungnahme betont die EU-Kommission, «dass der finale, heute veröffentlichte Text, einschliesslich Annex und Protokollen, von den Verhandlungspartnern vereinbart wurde und das Ergebnis langer, intensiver und konstruktiver Verhandlungen» sei. Man erwarte, dass die Konsultation nun «zügig» durchgeführt werde, und hoffe auf ein «positives Ergebnis». Unklar ist, ob die EU-Kommission unter diesen Umständen die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse verlängern wird. Man werde die Situation «diskutieren und prüfen» und voraussichtlich in der Kommissionssitzung am kommenden Dienstag erörtern.

Das Spiel auf Zeit beim Rahmenabkommen, die anhaltende Einschränkung der Freizügigkeit mit Kroatien, die Zurückhaltung des Kohäsionsbeitrags – all das erzeuge einen schlechten Cocktail und ein Klima, das sich irgendwann entladen könne: «Vielleicht hat sich der Bundesrat gestern ein paar Monate Zeit gekauft, aber das Problem wird nur schlimmer», beschreibt es ein EU-Diplomat.