Bundesratswahlen
Bundesrat Didier Burkhalter muss am meisten zittern

«Wenn natürlich der Spuhler überraschend doch noch Bundesrat werden wollte – ja dann.» So tönt es in diskreten Diskussionen am Rande der Herbstsession in den Wandelhallen immer mal wieder.

Niklaus Ramseyer
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Nun gerät Didier Burkhalter ins Visier der Strategen. Keystone

Nun gerät Didier Burkhalter ins Visier der Strategen. Keystone

Solothurner Zeitung

Dann könnte die SVP wohl «auswählen, wen sie am 14.Dezember denn lieber weg haben möchte – die amtierende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) oder den neuen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP)». Denn: Gegen beide hätte der erfolgreiche Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler aus dem Thurgau reelle Siegeschancen. Doch der 52-jährige Spuhler will nicht. Er hat wiederholt klargemacht, dass er Chef und Eigentümer seines Konzerns Stadler Rail bleibe.

Rückgriff auf «Notnägel»

Ausser Spuhler hat die SVP in der deutschen Schweiz aber keine auch nur annähernd so prominente Persönlichkeit, die in der Bundesversammlung mehrheitsfähig wäre (az vom Freitag). SVP-Politiker aus der zweiten Reihe haben zudem entweder schon klar ab- oder noch nicht mal widerwillig zugesagt: so etwa Roland Eberle, der ab Dezember für die Thurgauer SVP im Ständerat sitzen wird. SVP-Fraktionschef Caspar Baader (59) ziert sich seit Jahren stets standhaft, wenn die SVP Kampfkandidaten für ihren zweiten Bundesratssitz sucht.

Auch jetzt wieder. SVP-Politiker bringen darum neue Namen ins Spiel, wie den Tessiner Lega-Regierungsrat Marco Borradori oder den Appenzeller Finanzdirektor Jakob Frei. Doch diese kantonal versierten Leute sehen national im Vergleich zu Spuhler erst recht aus wie Notnägel.

In einer Kampfwahl geht es am 14. Dezember nämlich Mann gegen Mann – oder gegen Frau: Mindestens 120 der 245 Abgeordneten der Bundesversammlung müssten geschlossen einen alternativen Namen auf ihren Wahlzettel schreiben. Vor vier Jahren gelang dies ganz knapp mit «Widmer-Schlumpf» (neu) statt «Blocher» (bisher). Diesmal wäre es mit «Spuhler» (neu), statt «Widmer-Schlumpf» oder statt «Schneider Ammann» (bisher) wohl auch denkbar – und gegen aussen vertretbar. «Baader» statt «Widmer-Schlumpf» werden viele der rund 80 Linken und Grünen jedoch kaum schreiben. «Baader» statt «Schneider-Ammann» auch eher nicht. Frei oder Borradori haben als Sprengkandidaten gegen die beiden erst recht kaum Chancen.

Rime statt Burkhalter einfacher

Dies alles zeigt die argen Personalnöte der SVP in der deutschen Schweiz. Und auch in der Romandie hat sich nur ein einziger SVP-Mann bundesratsmässig bis in die Zürcher TV-Arena profiliert: der Freiburger Nationalrat und Unternehmer Jean-François Rime (61). Gegen Schneider-Ammann oder Widmer-Schlumpf ist Rime als welscher Sprengkandidat indes nur bedingt brauchbar.

Wohl aber gegen den Neuenburger FDP-Mann Didier Burkhalter. Sollte dessen Partei am 23. Oktober auf gegen 15 Prozent Wähleranteil schrumpfen, stände einer ihrer zwei Bundesratssitze ebenso zur Debatte wie jener von Widmer-Schlumpf, deren BDP unter 4 Prozent stagniert. Rime (neu) statt Burkhalter (bisher) zu wählen, wäre dann eine mögliche Lösung für die SP, die Widmer-Schlumpf ja als Sprengkandidatin gegen Blocher in den Bundesrat geschickt hat und sie nun ungern gleich wieder abwählen wird.

Durch Burkhalters Abwahl würde zudem das für Gesundheit und Soziales zuständige Innenministerium frei. Das könnte der Linken gut passen: In der letzten Wahl am 14. Dezember wäre dann nämlich der Waadtländer SP-Regierungsrat und weitherum geschätzte Sozial- und Gesundheitspolitiker Pierre-Yves Maillard als Nachfolger der SP-Frau Micheline Calmy-Rey auch fachlich ihr idealer Kandidat.

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