Bundesratswahlen

Bundesrat: CVP-Präsident Pfister fordert ein neues Wahlsystem – und eine Amtszeit-Guillotine

Warum sollen Bundesräte länger im Amt sein als der US-Präsident, fragt CVP-Chef Gerhard Pfister.

Warum sollen Bundesräte länger im Amt sein als der US-Präsident, fragt CVP-Chef Gerhard Pfister.

Parteipräsident Gerhard Pfister schlägt ein neues Wahlsystem für den Bundesrat vor. Die Amtszeit soll auf acht Jahre beschränkt werden, alle vier Jahre sollen die Parteien die Sitzverteilung neu aushandeln.

Er ist einer der gefragtesten Männer dieser Tage in Bundesbern. Gerhard Pfister und seine CVP haben es in der Hand, ob FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am kommenden Mittwoch wiedergewählt wird, oder ob mit Regula Rytz der Sitzanspruch der Grünen erfüllt wird. Zwar hat die CVP-Fraktion klargemacht, dass sie Rytz nicht wählen wird. Trotzdem steht Pfister im Fokus, gilt er doch laut «Weltwoche» als «einer der wenigen Köpfe unter der Bundeshauskuppel, die sich vertieft Gedanken über das politische System der Schweiz machen». Zum Gespräch, in dem Pfister tatsächlich das politische System der Schweiz umkrempeln will, erscheint er entspannt.

Hat die Zauberformel ausgedient?

Gerhard Pfister: Wir müssen eine anpassungsfähigere Formel finden. Mit der Zauberformel waren über Jahrzehnte 80 Prozent der massgeblichen politischen Kräfte im Parlament auch im Bundesrat vertreten. Jetzt sind es nicht einmal 70 Prozent. Und die Parteienlandschaft wird sich weiter «europäisieren». Wir werden mehr Parteien haben von vergleichbarer Grösse.

Was schlagen Sie vor?

Persönlich kann ich mir vorstellen, dass es neu eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte gibt. Beispielsweise acht Jahre. Oder auch eine Amtspflicht. Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?

Was bringt eine Amtszeitbeschränkung?

Im Idealfall wird das System so getaktet, dass es bei jeder Gesamterneuerungswahl zu Beginn der Legislatur drei respektive vier Vakanzen gibt. Dadurch erhält die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten zur Anpassung der Regierungszusammensetzung. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen könnten besser bei der Zusammensetzung des Bundesrats abgebildet werden. Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben. Die Abwahlen 2003 und 2007 haben die politische Zusammenarbeit erschwert.

Wie wird bestimmt, welche Parteien mit wie vielen Sitzen im Bundesrat vertreten sind?

Nach den Wahlen treffen sich die Parteien am runden Tisch und diskutieren die Zusammensetzung des Bundesrates. Schon jetzt sind die Parteien ja quasi am Verhandeln.

Alle vier Jahre eine neue Zusammensetzung? Als Pluspunkt des heutigen Systems wird die Stabilität angeführt.

Wir hatten soeben die volatilsten Wahlen seit 100 Jahren. Und es wird nun über die Verschiebung eines einzigen Sitzes diskutiert. Das ist doch kein Umsturz der Verhältnisse. Stabilität heisst auch, dass Wahlergebnisse und damit Verschiebungen der Machtverhältnisse im Parlament sich mittelfristig in der Zusammensetzung der Regierung abbilden können. Deshalb müssen wir die Konkordanz weiterentwickeln.

Spielen wir Ihre Idee durch. Die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter blieben bis 2025, respektive 2026 im Amt. So lange müssten sich also die Grünen gedulden. Das ist sehr lange!

Wenn wir eine Weiterentwicklung der Konkordanz wollen, und wenn Wahlergebnisse sich in der Zusammensetzung der Regierung niederschlagen müssen, dann müssen wir einen Konsens finden, wie wir diesen Übergang zeitnah und verantwortungsvoll gegenüber den Institutionen gestalten wollen.

Ausgedeutscht heisst das, die FDP soll auf einen Sitz verzichten?

Es heisst, dass wir genau diese Dinge unter den Parteien diskutieren müssen.

© CH Media

Wenn aber die Regierungszusammensetzung alle vier Jahre ausgehandelt wird, birgt dies doch die Gefahr, dass Bundesräte mehr an die Wahlen denken und auch Wahlkampf machen.

Das ist eine Gefahr. Aber auch das müssen wir ohnehin besser regeln. Für den Wahlkampf hat der Bundesrat zwar schon heute Regeln festgelegt. Dieses Aide-Mémoire ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Die Bundesräte Sommaruga und Maurer etwa haben sich im Wahlkampf stark engagiert.

Eine Amtszeitbeschränkung käme den Parlamentariern sehr gelegen. Die Parteien haben in ihren Reihen immer ganz viele potenzielle Bundesräte, die bei einer langen Amtsdauer eines Bundesrates zunehmend nervös werden.

Für die Parteien sind lange Amtszeiten per se kein Problem. Sie sind nur schwierig für alternde Parlamentarier, welche die Chance auf die Krönung ihrer Karriere schwinden sehen (lacht). Doch sie haben das Schweizer System nicht verstanden. Bundesratswahlen sind primär Ehrgeiz- und Konstellationsveranstaltungen.

Der Rücktritt wird als etwas sehr Persönliches dargestellt, der letzte freie Entscheid im fremdgesteuerten Leben eines Bundesrates.

Bei allem Respekt vor der Arbeit von Bundesräten: Wenn der Rücktritt der einzig autonome Entscheid sein soll, warum um Himmels Willen wird dann jemand Bundesrat? Das ist eine Opferrhetorik. Wir müssen aufhören mit dem selbst gewählten, biografisch oder parteipolitisch motivierten Rücktritt.

Sprechen wir über die Bundesratswahlen nächste Woche: Sie sagen, die FDP sei im Bundesrat übervertreten. Sie sagen, dass die Grünen arithmetisch Anspruch auf einen Sitz hätten. Und Sie sagen auch, Regula Rytz sei eine gute Kandidatin. Aber Sie unterstützen sie trotzdem nicht. Das ist widersprüchlich.

Nur auf den ersten Blick. Es gibt auch gute Argumente, dies nicht jetzt zu tun. Die wichtigsten sind die Stabilität und der Grundsatz, dass man amtierende Bundesräte nicht abwählen sollte. Und man sollte gerade bei einem Tessiner Bundesrat die in der Verfassung festgeschriebene Vertretung der Regionen ernst nehmen. In der Schweiz sind wir gut damit gefahren, dass wir Veränderungen nicht über das Knie brechen.

Sie haben Erfahrung mit der Abwahl von Bundesräten.

Selbst habe ich nie einen Bundesrat abgewählt. 2003 anerkannte ich den Sitzanspruch der SVP, aber ich war für einen freiwilligen Verzicht von einem der zwei CVP-Bundesräte. Schliesslich hatte ich Ruth Metzler gewählt. Die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher habe ich explizit nicht unterstützt. Ich war immer der Meinung, dass Abwahlen für unser System nicht gut sind. Die acht Jahre mit Eveline Widmer-Schlumpf waren nicht gut, und das hat nichts mit ihrer Leistung als Bundesrätin zu tun. Man hat es der SVP so einfacher gemacht, ihre oppositionellere Haltung zu verstärken. Das erschwerte die Zusammenarbeit im Parlament.

Wird Bundesrat Ignazio Cassis schlechtgeredet, um den Grünen-Sitzanspruch zu unterstreichen, oder schneidet er auch in Ihren Augen schlecht ab?

Es gehört dazu, dass der politische Gegner, der den Sitz eines Bundesrates will, dessen Arbeit negativ beurteilt. Aber ich gebe zu: Ich wünsche mir stärkere Akzente von Herrn Cassis und eine kräftigere Führung des Aussendepartementes. Aber das allein ist kein Grund, ihn nicht wiederzuwählen.

Die CVP will Regula Rytz nicht einmal anhören. Das ist mutlos.

Hätte die Mitte-Fraktion nicht entschieden, wäre ihr das als Mutlosigkeit ausgelegt worden. Wir haben uns den Entscheid nicht leicht gemacht. Wir haben uns auseinandergesetzt mit der Frage, ob die Grünen einen Sitzanspruch haben. Es wäre auch etwas unfair gewesen, Frau Rytz einzuladen, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit sieht, den Anspruch der Grünen auf den Sitz einzulösen.

Sie hätten wenigstens ein Gegengeschäft machen können mit der FDP.

Ich hätte gerne von der FDP-Präsidentin gehört, dass sie in vier Jahren, wenn der Druck auf ihren zweiten Sitz bleibt, diesen nicht auf Kosten des einzigen Sitzes der Mitte im Bundesrat retten will. Vielleicht höre ich dies aber noch.

Besteht diese Gefahr wirklich? Nicht einmal die FDP bestreitet, dass sie übervertreten ist.

Wenn es wirklich einen ernsten Angriff auf den zweiten FDP-Sitz gibt, dann frage ich mich, ob die FDP nicht sagt: Im Notfall verteidigen wir unseren Sitz auch auf Kosten der Mitte.

Dann ist der Vorwurf von SP-Präsident Levrat nicht einmal falsch, die CVP-Fraktion begehe politischen Selbstmord, wenn sie der FDP hilft statt Regula Rytz zu unterstützen?

Levrat sagt dies, um den Druck von sich selbst wegzunehmen. Mit drei Sitzen wäre das linke Lager auch übervertreten. Levrat selbst kann nicht ausschliessen, dass in vier Jahren zu Lasten der SP korrigiert würde. Auch die SP ist deshalb gut beraten, jetzt bereits an 2023 zu denken. Zudem ist ja zu vernehmen, dass nicht einmal die SP Regula Rytz geschlossen unterstützen wird.

Aber derzeit haben Sie der SP den Steilpass gegeben, die Schuld einer Nichtwahl der CVP zuzuschieben.

Als Mitte-Fraktion ist man für die eine oder andere Seite immer irgendwie schuld. Man ist dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.

Ist das gut oder schlecht für die CVP?

An sich ist das gut. Wer kritisiert wird, wird wahrgenommen und kann seine Entscheide erklären. Dies ist eine Chance. Es gibt aber auch Risiken, insbesondere wenn man als Zünglein an der Waage wartet, wie sich die anderen positionieren. Die CVP muss in der Themenführerschaft noch stärker werden.

Dazu brauchen Sie einen starken Fraktionschef. Hat neben Ihnen noch jemand Platz?

Filippo Lombardi hatte gut Platz neben mir. (lacht). Ernsthaft: Es braucht eine starke Persönlichkeit mit diplomatischem Geschick. Und ich brauche einen starken Konterpart, auch als Korrektiv.

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