Schweiz - Sri Lanka

Bundesrat Cassis interveniert im Fall der Botschaftsangestellten

Bundesrat Ignazio Cassis intervenierte telefonisch in Sri Lanka. (Archivbild)

Bundesrat Ignazio Cassis intervenierte telefonisch in Sri Lanka. (Archivbild)

Bundesrat Cassis hat im Fall der festgenommenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft in Sri Lanka interveniert. Er telefonierte mit dem sri-lankischen Aussenminister Dinesh Gunawardena und entsendet alt Botschafter Jörg Frieden nach Sri Lanka.

Unter der Leitung dieses erfahrenen Diplomaten sollen Möglichkeiten zur Klärung des Sicherheitsvorfalls an der Schweizer Botschaft in Colombo ausgelotet werden, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Donnerstag heisst. Der zusätzliche Kontakt mit den sri-lankischen Behörden auf diplomatischer Ebene solle darüber hinaus die Vertrauensbasis zwischen beiden Ländern wieder stärken.

Cassis habe in einem Telefongespräch vom Mittwoch mit Aussenminister Gunawardena den Standpunkt der Schweiz geschildert: Der Sicherheitsvorfall habe den Gesundheitszustand der lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft stark beeinträchtigt. Für das EDA als Arbeitgeber stehe die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeitenden im Vordergrund. Es liege in der Verantwortung der sri-lankischen Behörden, Verantwortung dafür zu tragen, dass diese geschützt seien, und das auch im laufenden Verfahren.

Verlegung der Frau verlangt

Der EDA-Vorsteher habe im weiteren den Entscheid der zuständigen Untersuchungsrichterin bedauert, die lokale Mitarbeitende in Untersuchungshaft zu setzen. Die Umstände im Gefängnis trügen ihrem Gesundheitszustand in keiner Weise Rechnung. Cassis habe Aussenminister Gunawardena deshalb gebeten, dass die Mitarbeitende aus humanitären Gründen an einen angemessenen Platz verlegt werden solle, etwa in ein Spital.

Bereits am Dienstag hatte der Schweizer Botschafter in Colombo, Hanspeter Mock, bei einem Treffen mit dem sri-lankischen Generalstaatsanwalt deutlich gemacht, dass in diesem exemplarischen Fall das Ansehen Sri Lankas als Rechtsstaat auf dem Spiel stehe.

Die starke Mediatisierung, der fehlende Schutz der Privatsphäre und öffentliche Vorverurteilungen würden nicht nur die Mitarbeitenden der Schweizer Botschaft in Gefahr bringen, sondern auch die Vertrauensbasis schmälern, welche für eine gemeinsame Klärung des Vorfalls nötig sei.

Treffen mit sri-lankischem Aussenminister

Als Folge des Telefongesprächs seien am Donnerstag Botschafter Hanspeter Mock und alt Botschafter Jörg Frieden mit Aussenminister Gunawardena zusammengetroffen, um den Dialog im Hinblick auf eine Lösung aufrecht zu erhalten. Dabei hätten sie unterstrichen, dass im vorliegenden Fall die Unschuldsvermutung gelte und dass die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeitenden der Botschaft oberste Priorität hätten.

Die lokale Angestellte der Schweizer Botschaft war gemäss EDA am vergangenen 25. November laut eigenen Angaben in Colombo gegen ihren Willen festgehalten worden, um botschaftsinterne Informationen zu erhalten. Trotz ihres schlechten gesundheitlichen Zustands sei sie über drei Tage während 30 Stunden befragt worden. Zudem sei ihre Schilderung des Sachverhalts durch hohe sri-lankische Beamte in Frage gestellt worden.

Laut Medienberichten soll die Botschaftsangestellte wegen des Visums an einen sri-lankischen Polizeiinspektor ausgefragt worden sein. Er sei in Ermittlungen im Zusammenhang mit der Familie des neuen Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa involviert gewesen.

Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um Entführungen und Tötungen von Journalisten während der Zeit von 2005 bis 2015. Damals war Rajapaksas Bruder Präsident. Der Polizeiinspektor und seine Familie flohen den Angaben zufolge kürzlich in die Schweiz.

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