Gesundheitskosten

Bundesrat Burkhalter verärgert die Generika-Hersteller

Didier Burkhalter zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz.  key

Didier Burkhalter zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz. key

Gesundheitsminister Didier Burkhalter will nochmals 230 Millionen Franken einsparen - am Mittwoch hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, welche die Lobbys der Generika-Hersteller und Krankenkassen verärgern.

Von allen Bundesräten agiert Didier Burkhalter am diskretesten. Hinter den Kulissen sucht er mit Branchenvertretern beharrlich den Konsens, um die Gesundheitskosten zu senken. Doch langsam ist die Schonzeit vorbei. Am Mittwoch hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, welche die Lobbys der Generika-Hersteller und Krankenkassen verärgern. Burkhalter setzt nochmals bei den Medikamenten an – immerhin machen diese 20 Prozent der Kosten von 25 Milliarden Franken in der Grundversicherung aus. Das Sparpotenzial bei Originalpräparaten und Generika beziffert er ab 2015 auf 230 Millionen pro Jahr. Neu sollen Patienten etwa noch 10 statt 20 Prozent Selbstbehalt zahlen, wenn sie sich für ein Generikum entscheiden. Damit will der Bundesrat den Verkaufsanteil solcher Medikamente erhöhen.

Der Branchenverband Intergenerika befürchtet, dass die Massnahmen bei den Generika das Gegenteil bewirken – und zu einer Stagnation oder einem Umsatzrückgang führen werden. «Für uns ist die Schmerzgrenze klar erreicht, die Preise sind mehrmals gesenkt worden», sagt Sprecherin Rebecca Guntern. Schützenhilfe erhalten die Hersteller von Preisüberwacher Stefan Meierhans. «Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Generika-Verkäufer könnten sich zurückziehen.» Und damit würden die Originalpräparate geschützt. Meierhans verlangt stattdessen eine fixe preisliche Obergrenze für Medikamente, deren Patente abgelaufen sind.

Gesetz zur Kassenaufsicht

Gestern hat er ein neues Gesetz zur Aufsicht über die Kassen in die Vernehmlassung geschickt. Demnach soll künftig eine von der Verwaltung unabhängige Behörde die Kassen und deren Prämien überwachen. Die Kosten von fünf bis zehn Millionen sollen die Versicherer tragen; ob es deswegen nochmals zu einer Prämienerhöhung kommt, ist unklar. Offiziell gab sich der Branchenverband Santésuisse zurückhaltend. Interne Kritiker monieren, dass Burkhalter eine saubere Analyse des Ist-Zustands unterlassen habe. Laut Burkhalter wiederum hat sich die heutige Aufsicht durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als zu wenig effizient erwiesen.

Die eigentlichen Sparmassnahmen stossen bei den Kassen auf Lob. Viele heikle Dossiers hat Burkhalter bisher aber ausgeklammert. Politisch hochumstritten sind etwa die Vertriebsmargen der Medikamente für Apotheken, Ärzte und Spitäler, die der Gesundheitsminister eigenmächtig senken könnte. Für Preisüberwacher Stefan Meierhans gibt es in diesem Bereich Spielraum; demnächst wird er seine Forderungen präsentieren. Auch der Bund will die Margen ins Visier nehmen, wie Andreas Faller, Leiter des Bereichs Krankenversicherung im BAG, sagt.

«Wir müssen aber aufpassen, dass sie nicht zu tief sind» – sonst würden viele Apotheken irgendwann nicht mehr überlebensfähig sein. Burkhalters Sparziele sind bereits heute ambitiös: Bei den Medikamenten will er bis 2016 rund 900 Millionen einsparen. Längerfristig sollen Reformen wie die neue Spitalfinanzierung oder Managed Care ihre Wirkung entfalten. Branchenkenner bezweifeln indes, ob das Sparpotenzial dieser Massnahmen tatsächlich so gross ist, wie es Burkhalter weismachen will. Der Bund hat mit einem Monitoring vorgesorgt. Wenn die Ziele nicht erreicht würden, müssten härtere Massnahmen ergriffen werden, sagt Faller.

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