Bilaterale
Bundesrat bleibt dabei: EU-Richter sollen bei Bilateralen mitreden

Die Schweiz will mit der EU über die künftige Organisation der Beziehungen verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf für das Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof soll im Streitfall Stellung nehmen.

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Den Rahmen für die Verhandlungen hatte der Bundesrat bereits im Juni abgesteckt. Für Diskussionen sorgte seither insbesondere die Rolle, die der Bundesrat für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorsieht. Die Kritiker sprechen von "fremden Richtern", mit welchen die Schweiz ihre Souveränität preisgebe.

Der Bundesrat hält jedoch trotz Kritik an seinen Vorschlägen vom Juni fest. Er schickt das entsprechende Verhandlungsmandat nun in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte und den Kantonen, wie das Aussendepartement (EDA) am Mittwoch mitteilte.

Unabhängigkeit gewährleistet

Der Bundesrat weist erneut auf die Vorteile seiner Vorschläge hin. Die vom Bundesrat gewählte Lösung verzichte auf neue supranationale Institutionen, schreibt das EDA. Sie gewährleiste sowohl eine einheitliche Anwendung des geltenden Rechts als auch die Unabhängigkeit der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen Fragen zur Auslegung von EU-Recht, das Teil eines bilateralen Abkommens ist, von der Schweiz oder von der EU dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden können.

Auf Basis der Auslegung des Gerichts würde der Gemischte Ausschuss dann nach einer Lösung suchen, die für beide Parteien annehmbar ist. Falls dies nicht gelingt, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen - und das entsprechende Abkommen kündigen.

Gesetz erlassen

Burkhalter hatte bei der Präsentation der Vorschläge im Juni betont, dass es der Schweiz möglich bleiben würde, die Auslegung des EuGH nicht zu akzeptieren. Das Parlament könnte ein Gesetz verabschieden, um zu erreichen, dass das Bundesgericht den bilateralen Vertrag gemäss diesem Gesetz und nicht gemäss EuGH auslegt.

Das EDA bekräftigt in der Mitteilung, dass es eine Erneuerung des bilateralen Wegs brauche, wenn die Schweiz ihre bisherigen Errungenschaften schützen und den Marktzugang zur EU sichern wolle.

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