Bundesrat
Berset unter Druck – doch Lockerungen wird es höchstens sanfte geben

Wirtschaftskreise fordern immer eindringlicher Lockerungen oder eine Aufhebung des Lockdowns am 1. März. Der Bundesrat aber wird vorerst kaum darauf eingehen.

Peter Blunschi / watson.ch
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Bundesrat Alain Berset.

Bundesrat Alain Berset.

Keystone

Alain Berset dürfte mit einem mulmigen Gefühl in die heutige Bundesratssitzung gehen. Nach einer zweiwöchigen «Atempause» beschäftigt sich die Landesregierung erneut mit der Coronakrise. Der Gesundheitsminister steht dabei unter Druck: Angesichts der sinkenden Fallzahlen ruft die Wirtschaft eindringlich nach einer Lockerung der Corona-Massnahmen.

Der Bundesrat wird heute kaum darauf eingehen. Berset dämpfte am letzten Freitag im Interview mit Westschweizer Zeitungen die Erwartungen: «Es braucht leider noch ein wenig Geduld», sagte er. Der Bundesrat werde eine Richtung definieren und anschliessend «eine Konsultation mit den Kantonen durchführen», so Berset.

Der Druck auf eine Aufhebung des vorerst bis Ende Februar befristeten Teil-Lockdowns dürfte auch von dieser Seite zunehmen. Bereits letzte Woche präsentierten Economiesuisse und Arbeitgeberverband gemäss «NZZ am Sonntag» dem Bundesrat eine vierstufige Exit-Strategie, die sich nicht an den Fallzahlen orientiert, sondern am Fortgang der Impfungen.

Gewerbeverband will öffnen

Pierre-Yves Maillard.

Pierre-Yves Maillard.

Keystone

Noch weiter geht der Gewerbeverband. Er forderte am Dienstag an einer Medienkonferenz erste Lockerungen «per sofort» und eine vollständige Öffnung der Wirtschaft am 1. März. Die Wirtschaftsverbände sind mit ihrer Kritik nicht allein. Auch SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, fordert Lockerungen.

Die SVP bewirtschaftet das Thema offensiv, mit Inseraten in den Zeitungen. Sie hat die am Montag in Bern eingereichte «Lockdown stop!»-Petition «gekapert» und brüstete sich in der «NZZ am Sonntag» mit dem grössten Mitgliederzuwachs seit der Blocher-Abwahl 2007. Auch das Fasnachtstreiben in Einsiedeln ist ein Indiz für die wachsende Coronamüdigkeit.

Die Gefahr der mutierten Viren

In einem solchen Umfeld finden mahnenden Stimmen immer weniger Gehör. «Niemand käme auf die Idee, bei einem Hausbrand nur das Dach zu löschen & den Rest weiter brennen zu lassen, in der Hoffnung, dass das Feuer irgendwann alleine ausgeht», schrieb die Genfer Virologin Isabella Eckerle auf Twitter an die Adresse ihrer Wahlheimat.

Gemeint ist, dass die Fallzahlen zwar tendenziell abnehmen, sich mit mehr als 1000 Infektionen pro Tag aber nach wie vor auf einem «ungesunden» Niveau befinden. Hinzu kommt die Gefahr durch die mutierten Viren. In Genf sind schon 80 Prozent aller positiven Corona-Testresultate laut Radio SRF auf neue Varianten zurückzuführen.

Vorwürfe an Berset

Die Fallzahlen steigen in Genf nicht an, sie sinken aber auch nicht mehr. Der Kanton befindet sich in einer Art prekären Balance. Zudem häufen sich die Hinweise, dass die Mutanten vermehrt Kinder und Jugendliche anstecken. Kaum erforscht ist auch das Problem der Longcovid-Fälle. Aber die Meinung der Experten hat derzeit wenig Gewicht.

Erschwerend kommt für Alain Berset hinzu, dass die Tamedia-Zeitungen ihm am Montag vorwarfen, dem Gesamtbundesrat vor der Zulassung von Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Zuschauern im letzten August wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Konkret geht es um Warnungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vor einer zweiten Welle.

Hat er den anderen Bundesratsmitgliedern Informationen vorenthalten? Gesundheistminister Alain Berset.

Hat er den anderen Bundesratsmitgliedern Informationen vorenthalten? Gesundheistminister Alain Berset.

Keystone

Lobbying war intensiv

Berset habe die Lage sogar beschönigt, kritisiert Tamedia. Die Kommunikation des SP-Gesundheitsministers ist tatsächlich nicht immer über alle Zweifel erhaben. Die Kritik ist dennoch überzogen, denn die Wissenschaft hatte längst vor der zweiten Welle gewarnt, die Taskforce des Bundes bereits im Juli, als die Schweiz sich den Sommerfreuden hingab.

Daniel Koch.

Daniel Koch.

Kenneth Nars

Ausgeblendet wird zudem die politische Grosswetterlage. Das Lobbying für die Zulassung der Grossveranstaltungen war intensiv. Selbst der frühere «Mr. Corona» Daniel Koch mischte als Berater des SC Bern mit. Ausserdem hatte Berset keine Chance gegen die (rechts-)bürgerliche Mehrheit im Bundesrat, die im Öffnungsmodus war.

Berset ist kein Diktator

Alain Berset ist eben kein Diktator, wie der Blocher-Clan in den letzten Tagen lautstark lamentierte. Nun könnte sich das Szenario wiederholen und die FDP/SVP-Mehrheit ihn zur Ausarbeitung eines Öffnungs-Szenarios verpflichten. Berset wird froh sein müssen, wenn er mit Verweis auf die fragile Infektionslage eine zusätzliche Woche Zeit herausholen kann.

Bundesrat Ueli Maurer.

Bundesrat Ueli Maurer.

Keystone

Beschliessen könnte der Bundesrat heute eine Aufstockung der Härtefall-Entschädigungen. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stellte sie offenbar vorletzte Woche am virtuellen Tourismus-Gipfel in Aussicht. Die Rede ist von einer Gesamtsumme von 10 bis 15 Milliarden Franken. Letztere wäre das Zehnfache des ursprünglichen Betrags.

Coronatests zuhause: Ein «Game-Changer»?

Weiter könnte der Bundesrat mehr Coronatests in Aussicht stellen, dank den neuen Schnelltests für den Hausgebrauch. Mit ihnen werden grosse Hoffnungen verbunden, auch in Deutschland, wo die Debatte besonders hitzig verläuft. «Sie können der Gesellschaft einen sicheren Weg aus dem Lockdown eröffnen», schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete sie als «echte Game-Changer», um die Zeit bis zum Impfen zu überbrücken. Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine staatliche Abnahmegarantie, damit genügend Schnelltests produziert werden. Eine mögliche Lösung sind sie auch für den SPD-Politiker und Corona-Hardliner Karl Lauterbach.

In Österreich, wo man voll auf Tests setzt, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag an, dass Privatpersonen ab März bis zu fünf Selbstests pro Monat gratis in den Apotheken beziehen können. Ein Hersteller ist der Basler Pharmakonzern Roche. Auch für Alain Berset könnten sie ein Mittel sein, um den grössten Öffnungsdruck zu parieren.