Der Ständerat hat diese Woche die Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Dazu gehört: Rentenalter 65 auch für Frauen, leicht höhere AHV-Renten. Durchgesetzt hat das Mitte-Links, vorab SP, CVP und Grüne gegen FDP und SVP.

Aber namentlich die Linke befürchtet, dass die Freude von kurzer Dauer ist. Der Nationalrat könnte, so die Befürchtung, das Rentenalter 67 und Rentenabstriche in die Vorlage einbauen. Denn die grosse Kammer entscheidet erst nach den Wahlen und somit in neuer Zusammensetzung darüber. Und laut dem Online-Politanalyseportal Smartvote ist die grosse Mehrheit der FDP- und SVP-Kandidaten für das Rentenalter 67.

Sozialminister Alain Berset (SP) bestätigt jetzt indirekt, dass auch er dieses Risiko sieht. Am Rande der Session im Bundeshaus auf die Rentenalterfrage angesprochen, sagt der Freiburger Bundesrat: «Der Bundesrat und nun auch der Ständerat haben sich klar für das Rentenalter 65 ausgesprochen. Mir scheint nach wie vor glasklar: Ein Rentenalter 67 hätte vor dem Volk keine Chance.»

Das ist eine deutliche Warnung an die Rechte, in der Rentenfrage nicht zu übermarchen: Berset geht davon aus, dass die Erhöhung des Rentenalters, sollte sie von SVP und FDP zu Beginn der neuen Legislatur durchgedrückt werden, in einer Volksabstimmung scheitern würde.

Der Schaden wäre trotzdem da, meint aber Bersets Parteikollege Christian Levrat, Präsident der SP: «Es ist klar, worum es geht: Wenn die Rechte im Nationalrat eine Mehrheit erhält, haben wir null Chancen, die AHV-Renten zu erhöhen. Und dann geht es schnurstracks in Richtung Erhöhung des Rentenalters.»

Dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind und sich im Nationalrat etwas zusammenbrauen könnte, macht die designierte Nationalratspräsidentin von 2016, Christa Markwalder (FDP), klar. Im Interview (Seite 15) sagt sie: «Es ist wichtig, zu seinen Überzeugungen zu stehen, selbst wenn dies politisch nicht populär ist. Darum habe ich beispielsweise grosse Mühe mit den Beschlüssen des Ständerats zur Altersvorsorge: Um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen, werden der Bevölkerung viele milliardenteure Versprechungen gemacht und die AHV-Rente für künftige Rentner heraufgesetzt.» Markwalder ist laut Smartvote selbst auch für Rentenalter 67.

SP-Chef Levrat wirkte dieser Tage ungewohnt nervös. Er sagt: «Es ist ja gut, die ganze Woche lang über Asyl- und Europapolitik zu reden. Aber was sich wirklich hinter den Wahlen vom 18. Oktober verbirgt, ist die Zukunft unserer Renten. Jede Stimme für FDP oder SVP ist ein Schritt in Richtung Rentenalter 67.»

Zwar macht Levrat klar: «Wenn die Rentenreform auf dem Buckel der Rentner und der Frauen ausgetragen wird, ergreifen wir das Referendum.» Aber lieber hätte er, dass in Bern «die konstruktiven Kräfte gestärkt werden», was eine «ausgewogene Reform» sichern würde.

Malt Christian Levrat den Teufel bloss an die Wand? Sicher ist handkehrum: Vor den Wahlen redet keiner gerne offen über Rentenkürzung und Rentenaltererhöhung. Denn damit verliert man Wahlen, wie 2003 die FDP erfuhr. Ihr damaliger Bundesrat Pascal Couchepin war so ehrlich, die von ihm schon damals als nötig erachtete Erhöhung des Rentenalters auf 67 ins Spiel zu bringen. Und prompt erlitt die FDP eine schmerzhafte Wahlschlappe.