Bundesrat
Aussenminister Cassis: Bruderkuss von Blocher und Köppel nach dem Njet zum Rahmenabkommen

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ist der Mann der Stunde: Er holte das Gipfeltreffen Biden-Putin nach Genf. Und er beerdigte den Rahmenvertrag. Das hat Folgen für den FDP-internen Konkurrenzkampf im Bundesrat.

Othmar von Matt und Christoph Bernet
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz zum Abbruch der Verhandlungen beim Rahmenabkommen mit der EU.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz zum Abbruch der Verhandlungen beim Rahmenabkommen mit der EU.

Foto: Keystone (Bern, 26. Mai 2021)

Am Dienstag kam die ganz grosse Erfolgsmeldung für Ignazio Cassis: Das historische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin findet am 16. Juni in Genf statt. Und Tags darauf überbrachte der Aussenminister der Öffentlichkeit eine Meldung, die viele baff zurückliess: Der Rahmenvertrag mit der EU wird beerdigt.

Köppel sagt: «Cassis ist unabwählbar»

Für SVP-Nationalrat und Verleger Roger Köppel waren die zwei Tage «triumphal» für Cassis, wie er auf «Weltwoche Daily» sagt. Das Gipfeltreffen sei «eine Sternstunde für die Neutralität». Und beim Rahmenvertrag gebe es einen Reset, wie es Cassis versprochen habe. «Der Reset-Knopf war zugleich der Stopp-Knopf bei diesem unseligen Abkommen», so Köppel. Seine Schlussfolgerung: «Cassis ist unabwählbar.»

2011 traf der damalige russische Premierminister Wladimir Putin (rechts) den US-Vizepräsidenten Joe Biden. Im Juni ist nun ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Genf geplant. Beide sind heute Präsidenten.

2011 traf der damalige russische Premierminister Wladimir Putin (rechts) den US-Vizepräsidenten Joe Biden. Im Juni ist nun ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Genf geplant. Beide sind heute Präsidenten.

Foto: AP (Moskau, 20. März 2011)

Unabwählbar. Was für ein inniger Bruderkuss von rechts für den Freisinnigen Ignazio Cassis. Christoph Blocher verstärkt ihn mit Cassis-Lob auf «Teleblocher» und Kritik an FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Text unten).

Die Anzeichen verdichten sich, dass die FDP einen Bundesratssitz verliert

Das Lob muss als Zeichen für die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats von 2023 gewertet werden. Dann könnte es zum freisinnigen Duell kommen, wer im Bundesrat verbleiben darf: Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter?

Die Anzeichen verdichten sich, dass die FDP ihren zweiten Bundesratssitz verliert. Sie versuche zurzeit, «den Deckel draufzuhalten» bei den Diskussionen über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats, sagt Politikwissenschafter Claude Longchamp.

Der Freisinn verlor in den Kantonen 32 Sitze

Doch die Formkurve des Freisinns zeigt nach unten: In den elf kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2019 hat sie 32 Sitze verloren – so viele wie keine andere Partei. Gleichzeitig legten Grüne und GLP – beide Parteien haben Ambitionen für den Bundesrat – um 32 respektive 28 Sitze zu.

Die FDP sei drauf und dran, unter 15 Prozent Wähleranteil zu fallen, sagt Longchamp: «Spätestens damit wird es schwierig für die FDP». Die Partei müsste mit jemandem «einen Deal eingehen», um ihre Doppelvertretung im Bundesrat zu retten. «Doch es wird schwierig, einen Partner zu finden, der ihr im nächsten Parlament eine Mehrheit beschaffen kann.»

Aufatmen und Erleich­terung bei Ignazio Cassis

Der Erfolg beim Gipfeltreffen und der Entscheid beim Rahmenvertrag nach jahrelangem Hin und Her haben bei Cassis zu Erleichterung und Aufatmen geführt. Das Spitzentreffen in Genf sei ein «Erfolg für unser diplomatisches Korps, für mein Departement und den Bundesrat», hielt er bei RTS fest.

Und beim Rahmenabkommen habe der Bundesrat «einen wichtigen Entscheid für das Land» gefällt. «Das erleichtert.» Drei Jahre lang habe er sich «mit Leib und Seele für den Rahmenvertrag eingesetzt», sagte er. Doch bei jedem Schritt sei ein neues Hindernis aufgetaucht.

Diese Sisyphusarbeit ist vorbei. Der Aussenminister kann wieder nach vorne blicken. Im September will er das Parlament dazu bringen, die Kohäsionsmilliarde an die EU freizugeben. Parallel dazu entwickelt er die Idee des politischen Dialogs, den er der EU anbieten will.

Die zwei Elefanten im Raum

Seit Jean-Claude Juncker den Rahmenvertrag zum Präsidialdossier machte, waren umfassende politische Gespräche auf höchster Ebene mit der EU-Kommission nicht mehr möglich. Der Rahmenvertrag dominierte alles. Er war der Elefant im Raum.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (links) und Bundesrat Ignazio Cassis auf dem Weg zu einer Bundesratssitzung.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (links) und Bundesrat Ignazio Cassis auf dem Weg zu einer Bundesratssitzung.

Foto: Keystone (Bern, 15. Januar 2020)

Cassis ist zwar im Aufwind. Doch in zweieinhalb Jahren steht seine Wiederwahl an. Reicht ihm die volle Unterstützung der SVP, wenn es zum Duell kommt mit Keller-Sutter? Das ist offen bis fraglich. 2023 ist der zweite Elefant im Raum.