Videoüberwachung

Bundesrätliches Verbot gilt laut Bundesgericht nicht absolut

Kameras am Arbeitsplatz nicht absolut verboten

Kameras am Arbeitsplatz nicht absolut verboten

Geheime Videoüberwachungen am Arbeitplatz sind nicht absolut verboten. Das Bundesgericht erlaubt Systeme, die das Verhalten des Personals zwar gezielt, aber nur kurzfristig erfassen. Die Richter in Lausanne haben das generelle Verbot des Bundesrates relativiert.

In einer Zürcher Bijouterie war im März 2008 bei der täglichen Schlussabrechnungen in der Kasse ein Fehlbetrag von 1350 Franken festgestellt worden. Die Geschäftsleitung konsultierte deshalb die Videoaufzeichungen einer Kamera, die ohne das Wissen der Angestellten im Kassenraum installiert worden war.

Das Band zeigte eine Angestellte, die sich verdächtig verhalten hatte, worauf die Firma gegen die Frau Anzeige wegen Diebstahls erstattete. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung dann allerdings ein, was später vom Zürcher Obergericht bestätigt wurde.

Das Obergericht hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Videoaufnahme als Beweis nicht verwendet werden dürfe. Das Arbeitsrecht verbiete nämlich Überwachungssysteme, mit denen das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kontrolliert werde.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Firma nun gutgeheissen. Die Sache geht damit zurück ans Obergericht. Laut den Richtern in Lausanne sind gemäss der bundesrätlichen Verordnung III zum Arbeitsgesetz Systeme verboten, die die gezielte Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bezwecken.

Zweck des Verbotes sei der Schutz der Gesundheit der Angestellten. Nicht jede Überwachung gefährde indessen automatisch die Gesundheit des Personals. Eine gezielte Überwachung könne deshalb erlaubt sei, wenn diese nur sporadisch und kurzzeitig erfasst würden. Das sei bei der Videoüberwachung im Kassenraum der Fall.

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