Interview

Bundesrätin Viola Amherd stellt das «C» in «CVP» infrage: «Ich gehe auch an Weihnachten nicht in die Kirche»

Das «C» im Namen ihrer Partei spielt für sie keine Rolle: CVP-Bundesrätin Viola Amherd  beim Interview im Bundeshaus Ost.

Das «C» im Namen ihrer Partei spielt für sie keine Rolle: CVP-Bundesrätin Viola Amherd beim Interview im Bundeshaus Ost.

Kein Bundesratsmitglied erhält so viel Lob wie Viola Amherd: Im Interview erzählt die neue Verteidigungsministerin, wie sie Weihnachten feiert, warum sie sich ironische Sprüche verkneift – und wie sie die Kampfjet-Abstimmung im Herbst 2020 gewinnen will.

In Viola Amherds Sitzungszimmer im Bundeshaus Ost hängen neue, auffällig farbige Bilder, als sie die Journalisten der «Schweiz am Wochenende» zum Interview empfängt. Die Verteidigungsministerin hat die minimalistischen Werke persönlich ausgewählt. Sie hat einen erfolgreichen Morgen im Parlament hinter sich: Gegen alle Widerstände hat sich Amherd im Kampfjet-Dossier auf der ganzen Linie durchgesetzt. Der Fliegerkauf kommt nächsten Herbst genauso an die Urne, wie es die CVP-Bundesrätin vorgeschlagen hat. Allerdings muss sie dann auch die Stimmbevölkerung überzeugen. Das wird nicht einfach.

In wenigen Tagen ist Weihnachten. Gehen Sie als Katholikin an Heiligabend in die Kirche?

Viola Amherd: Ich feiere Weihnachten mit der Familie und Verwandtschaft, gehe aber nicht in die Kirche.

Ist das im Wallis erlaubt, bei der Messe zu kneifen?

(Lacht). Doch, doch, das geht im Wallis!

Was bedeutet Ihnen Weihnachten?

Viel. Es ist die Zeit, über Grundsätzliches zu sinnieren. Gerade wenn man wie ich so stark in der Aktualität lebt, braucht es das. Und natürlich ist es die Zeit, mit Menschen zusammenzusein, die einem wichtig sind.

Die CVP stellt das «C» im Parteinamen zur Debatte. Wie stehen Sie dazu?

Ob das «C» im Namen drin ist oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Entscheidend sind die Werte, die in diesem «C» stecken; sie sollen Bestand haben.

Welche Werte?

Die christlichen Werte – letztlich sind es universelle Werte, die man in allen Religionen findet. Diese Werte sollten wir auch in Zukunft unserer Arbeit zugrunde legen.

Dem «C» würden Sie nicht nachtrauern?

Nein, im Tessin hat die CVP diesen Buchstaben schon lange nicht mehr drin, sie heisst dort PPD, Partito Popolare Democratico (auf Deutsch: Demokratische Volkspartei, die Red.)

Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates haben Sie mit 218 Stimmen ein Spitzenresultat erzielt, Ihre Kollegin Karin Keller-Sutter erreichte nur 169. Wie haben Sie das geschafft?

(Zögert). Das kann beim nächsten Mal wieder anders sein. Es hat wohl mit den Dossiers zu tun, die man gerade behandelt.

Sicher auch mit Ihrer Person: Sie haben im ersten Amtsjahr eine eigentliche Honeymoon-Phase erlebt. Medien und Parlamentarier sind begeistert – und Sängerin Sina schwärmte im SRF gerade in den höchsten Tönen von Ihnen.

Das ist bei Sina gegenseitig!

Was macht Ihre Beliebtheit aus?

Ich arbeite so, wie ich immer gearbeitet habe. Ich bin gern mit den Leuten, tausche mich aus – auch mit Parlamentariern anderer Parteien.

Ewig wird dieses Hoch nicht anhalten.

Von mir aus kann es so bleiben! Spass beiseite: Mir ist klar, dass ein kleiner Fauxpas alles verändern kann.

Wo ist Ihre Achillesferse, wo könnte ein Fauxpas lauern?

Ich muss mir oft auf die Zunge beissen. Eigentlich mache ich gern mal einen zynischen oder ironischen Spruch, aber das liegt nicht mehr drin.

Warum nicht?

Als Bundesrätin muss man schon aufpassen, was man sagt. Jeder Satz kann Einfluss haben auf ein Sachgeschäft oder einen Entscheid.

Verteidigungsminister gelten als Kurzaufenthalter in ihrem Departement. Wann wechseln Sie?

Ich möchte diesen Trend brechen. Ich bleibe!

Man hat Sie beim Verteidigungsdepartement ins kalte Wasser geworfen. Wie haben Sie sich eingearbeitet?

Tatsächlich gehörte die Sicherheitspolitik vorher nicht zu meinen Kernthemen. Aber das war eine Chance: Ich bin neugierig und mag nichts weniger als Routine und Trott. Ich habe viel gelernt und erfahren. Es macht Freude.

Wie ist es, als Frau die wahrscheinlich männerlastigste Organisation der Schweiz zu führen – eine, von der man sagt, dass sie zu Machtspielen neige?

Machtspiele gibt es überall, nicht nur in der Armee. Ich führe so, indem ich die Verantwortlichen stets einbeziehe und das Wissen abhole. Ob einer Uniform trägt oder nicht, ob er zwei oder drei Sterne hat, das macht für mich keinen Unterschied. Für mich zählt der Mensch.

Fühlen Sie sich akzeptiert?

Vielleicht merke ich nicht alles... aber ja, ich glaube schon.

Die «Republik» wirft Ihnen vor, Ihre Entourage nach dem Prinzip «Parteibuch und Herkunft» zusammenzustellen.

Stimmt genau! Den Armeechef, Thomas Süssli, habe ich wegen seines Charmes ausgelesen – und alle anderen nur darum, weil sie Walliser oder in der CVP sind (lacht). Nein, im Ernst, wissen Sie: bei den persönlichen Mitarbeitern oder dem Generalsekretär ist es normal, dass ein Bundesrat Leute um sich haben will, die er kennt und von denen er weiss, wie sie arbeiten. Bei allen anderen Stellen ist das kein Thema.

Aber Sie sind froh, auch in Bern Walliserdeutsch zu hören?

Ich bin mehrsprachig. Schweizerdeutsch geht auch!

Viola Amherd mit Armeeangehörigen am WEF.

Viola Amherd mit Armeeangehörigen am WEF.

Jetzt, wo Sie die Armee kennen: Würden Sie mit diesem Wissen als junge Frau freiwillig in die RS gehen und Dienst leisten?

Ja, gut vorstellbar, dass ich heute die RS machen würde. Aber damals, mit 18 oder 20, wäre mir das nicht im Traum eingefallen. Ich wusste ganz einfach zu wenig über die Armee, wir hatten auch niemanden in der Verwandtschaft, der weitergemacht hätte. Aber nun, wo ich sehe, was es alles gibt, würde mich das interessieren.

Was zum Beispiel?

Der Cyber-Lehrgang etwa, oder auch im Bereich Führung gibt es vieles, das mich ansprechen würde. Oft fehlt es jungen Leuten an Wissen darüber, was ihnen die heutige Armee für Möglichkeiten bietet. Wir müssen den Amtsschimmel beseitigen – und die jungen Leute gut informieren, besonders auch die Frauen. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch um Frauenförderung kümmert.

In Europa herrscht tiefer Frieden. Wie erklären Sie einer jungen Frau oder einem jungen Mann den Sinn der Armee?

Die Sinnhaftigkeit ist ein wichtiger Punkt. Wir sehen das bei den freiwilligen Auslandeinsätzen im Kosovo: Das Interesse daran ist unglaublich gross. Die Leute sehen, dass sie vor Ort zur Deeskalation beitragen können. Wir müssen diese Sinnhaftigkeit auch beim ordentlichen Armeedienst wieder besser aufzeigen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Gott sei Dank muss sich die Armee nicht jeden Tag im Ernstfall beweisen. Aber bei der Bewältigung von terroristischen Anschlägen spielt das Militär eine wichtige Rolle. Dasselbe gilt für Natur- und Umweltkatastrophen und die täglich stattfindenden Cyber-Angriffe auf die Netzwerke von privaten und staatlichen Organisa- tionen.

Worin sehen Sie die Hauptbedrohung für die Schweiz am Ende des Jahrzehnts?

Ganz klar Cyber-Angriffe und Terrorismus. Wir wissen alle nicht, was in 30 Jahren ist. Wir müssen auch eher unwahrscheinliche, alte Bedrohungsszenarien ernst nehmen. Obwohl ich in den nächsten Jahren keinen Einmarsch eines anderen Staates erwarte, müssen die Rüstungsgüter, die wir heute kaufen, auch in Zukunft von Nutzen sein.

War es Glück, dass die Schweiz vom Terror verschont geblieben ist?

Wir haben gute Sicherheitskräfte, die auch präventiv gute Arbeit leisten. Wir hatten aber auch Glück, das ist so. Terroranschläge können jederzeit passieren – auch mit der besten Armee und der besten Ausrüstung.

Bei der digitalen Landesverteidigung kooperiert die Armee neuerdings mit privaten, zum Teil internationalen Unternehmen. Könnte das nicht zu einem Einfallstor für Hacker anderer Staaten werden?

Die Partnerfirmen haben keinen Zugang zu den Netzwerken der Armee. Diese bleiben abgeschottet. Ein Restrisiko gibt es immer. Doch wir können Bedrohungen im digitalen Raum nicht in der stillen Kammer erforschen.

Kooperieren Sie auch mit Cyber-Truppen anderer Länder?

Ja, aber immer unter der Prämisse der Neutralität. Wenn sich ein Partnerland plötzlich in einem bewaffneten Konflikt befindet, muss die Schweiz aus der Zusammenarbeit austreten können. Für mich ist auch die internationale Friedensförderung wichtig: Ich lasse zurzeit abklären, wie die Schweiz hier noch aktiver sein könnte. Ich will dem Vorwurf entgegenwirken, dass wir in der Sicherheitspolitik nur Trittbrettfahrer sind.

Im Herbst 2020 stimmen wir über neue Kampfjets ab: Was wollen Sie besser machen als Ihr Vorvorgänger Ueli Maurer beim Gripen?

Die Ausgangslage ist neu: 2014 ging es nur um den Ersatz eines Teils der Kampfjet-Flotte. Heute geht es um die gesamte Flotte. Wenn das Stimmvolk noch einmal Nein sagt, haben wir ab 2030 keine funktionierende Luftwaffe mehr. Als Bürgerin und Bürger muss man sich die Frage stellen: Will ich diese Sicherheit oder will ich sie nicht? Zudem finanzieren wir den Flugzeugkauf dieses Mal über das ordentliche Armeebudget. Die Beschaffung geht nicht auf das Konto von anderen Ausgabenbereichen.

Das ist ein wenig spitzfindig: Der Bundesrat erhöht das Armeebudget im kommenden Jahrzehnt jährlich um 1,4 Prozent. Die Kampfjets gehen sehr wohl auf Kosten anderer Ausgabenbereiche.

Das Armeebudget ist in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Bundesausgaben immer unterdurchschnittlich gewachsen. Mit real 1,4 Prozent Wachstum befinden wir uns auf dem Level der anderen Bereiche. Das ist gut investiertes Geld: Die Sicherheit unseres Landes ist ein hohes Gut.

Beim Gripen betrug der Kaufpreis 3,1 Milliarden Franken, jetzt werden es 6 Milliarden sein. Wie rechtfertigen Sie die Verdoppelung?

Wie gesagt: Beim Gripen ging es darum, einen Teil der Luftwaffe zu ersetzen, nämlich die Flugzeuge Tiger F-5. Heute geht es um die gesamte Flotte. Mein Hauptargument ist die Sicherheit der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir neue Flugzeuge. Wenn Sie an ihrem Auto den Service fünf Jahre lang nicht machen lassen, wird er in zehn Jahren auch teurer sein.

Die SP fordert gestützt auf ein US-Gutachten, die Schweiz solle ihr Geld besser in leichte Kampfflugzeuge und in eine bessere Boden-Luft-Abwehr investieren.

Diese Frage hat das Verteidigungsdepartement im Bericht zur Zukunft der Luftverteidigung längst geklärt. Das ist keine bahnbrechende Idee. Der SP- Vorschlag würde zu einer Zwei-Flotten-Strategie führen: Das macht für ein kleines Land weder militärisch noch ökonomisch Sinn. Leichte Kampfjets reichen nicht einmal aus, um den Luftpolizeidienst durchzuführen.

Wenn Sie aufs nächste Jahr blicken: Was sind die wichtigsten Fragen, die den Bundesrat beschäftigen?

Aus meiner Sicht sind das die Sicherung der Sozialwerke und das Verhältnis zur EU.

Am 17. Mai kommt die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an die Urne. Bis dann liegt das Rahmenabkommen auf Eis. Gibt es einen Plan für danach?

Der Bundesrat ist der Meinung, dass man das Rahmenabkommen mit der EU abschliessen sollte. Wir wollen konkrete Vorschläge erarbeiten. Auch ich halte den Vertrag für wichtig für die Zukunft unseres Landes.

Die Gespräche mit der EU ziehen sich seit Ewigkeiten hin. Wird sich tatsächlich etwas tun?

Ich bin nicht Mitglied des Europaausschusses des Bundesrates. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich intensiv mit den offenen Fragen. Was genau herausschauen wird, kann ich nicht sagen.

Das Rahmenabkommen ist nicht tot?

Für mich nicht. Ich würde nicht Hand bieten zu einem Begräbnis (lacht).

Bei den Sozialwerken stehen wegen der Überalterung ebenfalls unbequeme Entscheidungen an.

Wir müssen dieses Thema angehen. Nach dem Prinzip Hoffnung weiterfahren und die Jungen belasten, das geht in Zukunft nicht mehr. Vielleicht braucht es einen grösseren Wurf. Das ist in einer Volksabstimmung allerdings ähnlich schwierig durchzubringen wie neue Kampfjets (lacht).

Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Dass wir ein sicheres Land bleiben, in dem sich sogar Bundesräte frei bewegen können. Wir sind uns dessen oftmals viel zu wenig bewusst. Wenn ich nach Österreich an das Treffen der deutschsprachigen Verteidigungsminister reise, habe ich meinen persönlichen Mitarbeiter und meinen Kommunikationschef dabei. Mein deutsches Pendant reist mit acht Bodyguards an. Ich sehe diese Bewegungsfreiheit als unglaubliches Privileg.

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