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Bundespräsident Burkhalter: Die Krönung für den zurückhaltenden Aussenminister
2009 wurde er in den Bundesrat gewählt: FDP-Politiker Didier Burkhalter. Vier Jahre später, am kommenden Mittwoch, dürfte der Romand zum Bundespräsidenten gewählt. Ein Blick zurück.
Bundesrat Burkhalter spricht während einer Medienkonferenz über die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Die Wahl in den Bundesrat 2009 war für den Neuenburger Didier Burkhalter der vorläufige Höhepunkt einer Bilderbuchkarriere.
Nun folgt mit dem Bundespräsidium, in das die Bundesversammlung den 53-Jährigen am 4. Dezember wählen dürfte, eine weitere Krönung. Inhaltliche Highlights waren dagegen in seiner vierjährigen Amtszeit eher dünn gesät.
Mit viel Vorschusslorbeeren übernahm er im Departement des Innern (EDI) die Nachfolge seines Parteikollegen Pascal Couchepin.
Von Burkhalter, der als Mediator, Pragmatiker und erprobter Exekutivpolitiker antrat, erhofften sich viele eine Aufweichung der verhärteten Fronten in den Sozialversicherungs-Dossiers.
Vergeblich: Die noch von Couchepin geerbte 11. AHV-Revision scheiterte im Parlament, obwohl Burkhalter noch einen Kompromiss versuchte.
Die Senkung des Umwandlungssatzes für die Berufliche Vorsorge und Burkhalters eigenes Projekt, die Managed-Care-Vorlage für die Krankenkassen, versenkte das Volk.
Absprung ins Aussendepartement
Bei der Abstimmung über Managed Care war allerdings schon SP-Bundesrat Alain Berset verantwortlich.
Auf Anfang 2012 war Burkhalter entgegen dem Wunsch seiner Partei, der FDP, ins Aussendepartement (EDA) gewechselt.
Es war ein Befreiungsschlag: «Ich konnte die Fenster öffnen», sagte er in einem Interview zu seinem Wechsel. Er sei der vielen trockenen und technischen Fragen im EDI überdrüssig geworden.
Die Diskussionen um Interessen und Werte im EDA sagten ihm mehr zu, liess er durchblicken. Kritiker monierten, Burkhalter habe im EDI (zu) viele Grundsatzentscheide auf später verschoben. Allerdings steht auch Burkhalters Nachfolger Berset bei den Grossreformen noch ein langer Weg bevor.
Kontrast zu Calmy-Rey
Im EDA steht seine zurückhaltende Person in starkem Kontrast zu seiner umtriebigen Vorgängerin Micheline Calmy-Rey, die dem Departement acht Jahre lang vorstand.
Zu seinen Schwerpunkten und Zielen als Bundespräsident will sich Burkhalter beispielsweise erst äussern, wenn ihn die Bundesversammlung ins Amt gewählt hat.
Da Burkhalter wieder eine Aussenpolitik betreibt, die sich eher im Hintergrund bewegt, stand er in den vergangenen zwei Jahren wenig im Scheinwerferlicht – ausser es ging um sein wohl wichtigstes Dossier, die künftigen Beziehungen zur EU.
Im kommenden Jahr stehen in diesem Dossier gleich mehrere Weichenstellungen an: Bei der Abstimmung am 9. Februar muss der neue Bundespräsident die Personenfreizügigkeit gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP verteidigen.
Erwartet wird auch, dass die Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen beginnen.
Dabei versucht Burkhalter den Spagat: Während er Brüssel mehr Verbindlichkeit für die bilateralen Verträge signalisiert, versichert er gleichzeitig den Skeptikern im Inland, dass die Schweiz keine fremden Richter akzeptieren wird.
Nach dem Schweizer Vorschlag soll der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten eine Gutachterrolle einnehmen; die letzte Entscheidkompetenz bliebe aber beim Parlament.
Für diese «Weiterentwicklung des bilateralen Weges» wirbt Burkhalter mit seiner ruhigen, überlegten Art und seinem rhetorischen Talent. Mit Engelsgeduld verteidigt er im Parlament immer wieder die bundesrätliche Position gegenüber provokativen Fragen aus der SVP. Dazu wird es ihm auch in Zukunft nicht an Gelegenheiten mangeln.
Vize mit vielen Reisen
Einen Vorgeschmack auf die Pflichten eines Bundespräsidenten erhielt Burkhalter schon im laufenden Jahr. Vorgänger Ueli Maurer war eher auf die Wirkung im Inland bedacht und delegierte Auslandreisen nach Möglichkeit an seinen Vize Burkhalter.
Dem weltoffenen Neuenburger, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, liegen die Repräsentationsaufgaben offenkundig mehr als Maurer, und er geniesst sie auch mehr.
Er besuchte nicht nur die Nachbarländer, sondern reiste im Herbst etwa auch als erster Schweizer Aussenminister nach Australien. Im Präsidialjahr wird er sich nun wieder verstärkt dem inländischen Parkett zuwenden müssen.
