Ermittlungen

Bundespolizei stellt Fahndungen nach Pädokriminellen ein – die USA übernimmt

Die meisten Hinweise auf Kinderpronografie kamen schon bisher aus den USA. (Symbolbild)

Die meisten Hinweise auf Kinderpronografie kamen schon bisher aus den USA. (Symbolbild)

Zunächst wollte man die Kompetenzen der Fedpol im Kampf gegen Pädokriminalität stärken. Nun soll sie keine eigenen Ermittlungen mehr durchführen und sich dabei auf die US-Behörden verlassen.

Der entscheidende Hinweis kommt fast immer aus dem Ausland. Wenn Schweizer Staatsanwälte einen Fall von Kinderpornokonsum anklagen, sind sie in der Regel nicht selber auf das Delikt aufmerksam geworden, sondern durch einen Hinweis aus den USA. Dort wird das Internet systematisch nach verdächtigen Inhalten gescannt.

Die meisten Verdachtsmeldungen zum Konsum von Kinderpornografie stammen vom National Centre for Missing and Exploited Children. Das ist eine private Organisation, die vom US-Kongress gegründet worden ist.

Die Internet-Provider sind in den USA verpflichtet, dieser Organisation verdächtige Inhalte und die IP-Adressen der Nutzer zu melden. Informationen zu Schweizer IP-Adressen leitet diese an die Schweizer Bundespolizei Fedpol weiter. Diese sichtet die Informationen und verteilt die Dossiers an die zuständigen kantonalen Behörden.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht – von knapp 500 im Jahr 2014 auf über 8000 im Jahr 2019. Ein Grund für den Anstieg: Neu werden die Datenbanken in den USA auch mit Künstlicher Intelligenz analysiert.

Viele Verdachtsmeldungen sind allerdings wertlos. Die US-Algorithmen sind so programmiert, dass sie auch Strandfotos mit Kindern erfassen. Bei der Schweizer Bundespolizei gehen deshalb viele Verdachtsmeldungen ein, die strafrechtlich nicht relevant sind. Vielmehr können sie ein Datenschutzproblem darstellen, wenn sie lediglich Ferienbilder von Schweizer Familien enthalten, die mit einem US-Dienst gespeichert worden sind.

Die Bundespolizei ist nur noch Briefträgerin

Fedpol übernimmt in diesem Informationsfluss die Rolle der Briefträgerin. Eigene Ermittlungen gegen Pädokriminelle führt die Bundespolizei keine mehr durch, wie Recherchen zeigen. Damit wird die bisherige Strategie über den Haufen geworfen.

Diese Strategie entstand vor rund zwanzig Jahren. Die Pädokriminalität war eines der ersten Deliktsfelder, das im digitalen Raum stattfand. Fedpol-Sprecherin Cathy Maret erzählt die Geschichte so: «Damals hatten die Kantonspolizeien kaum digitale Kompetenzen. Deshalb hat Fedpol zusammen mit den Kantonen 2003 die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) aufgebaut.» Die Kobik-Ermittler überwachten Foren und Chatsysteme, in denen Pädokriminelle ihr Material tauschten. Heute sagt Maret: «Das ist aber eigentlich nicht die Kernaufgabe von Fedpol, es besteht dafür keine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht.» Fedpol übergebe diese Aufgabe wieder an die Kantone, die inzwischen Cyberkompetenzzentren aufgebaut haben. Maret: «Ab nächstem Jahr führt die Bundeskriminalpolizei deshalb keine verdeckten Fahndungen gegen Pädokriminelle mehr durch.»

2012 klang das noch anders. Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga verkündete den Beitritt zu einer globalen Allianz gegen Pädokriminalität. Die Schweiz bekundete den Willen, eine lange Liste von Zielen anzustreben. Die meisten wurden nicht erreicht. So hat der Bund nicht wie angekündigt die Zahl der überwachten Netzwerke erhöht. Stattdessen überwacht Fedpol diese nun nicht mehr.

Die Kantone, welche die verdeckten Fahndungen übernehmen sollten, sind unterschiedlich aufgestellt. Einige führen eigene Cyberkompetenzzentren. Andere haben schon Mühe, den Inhalt eines Smartphones auszuwerten. Ein Netzwerk namens Nedik, das die Zusammenarbeit verbessern soll, steht noch ganz am Anfang.

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