Sparprogramm
Bundespersonal fühlt sich von Maurer «für dumm verkauft»

Trotz Milliardenüberschuss erhalten Bundesangestellte 2017 keine generelle Lohnerhöhung. Die Frustration ist gross. Die Staatsangestellten sehen sich als Opfer einer falschen Sparpolitik.

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VGB-Vizepräsidentin Maria Bernasconi kritisiert den Personal-Sparkurs von Finanzminister Ueli Maurer und dem Parlament.

VGB-Vizepräsidentin Maria Bernasconi kritisiert den Personal-Sparkurs von Finanzminister Ueli Maurer und dem Parlament.

Keystone

Das Bundespersonal reagiert schwer enttäuscht auf das Sparprogramm des Bundesrats. Laut seinem Stabilisierungsprogramm will der Bundesrat bei seinem Personal noch stärker als bisher bekannt sparen. Er will auch 2017 keine Lohnerhöhung für alle - zum zweiten Mal in Folge.

Dies sei "nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Milliardenüberschusses im letzten Jahr enorm frustrierend für das Personal", schreibt die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) am Mittwoch in einer Mitteilung.

Das Personal müsse sich auch vom neuen Finanzvorsteher Ueli Maurer "für dumm verkauft vorkommen". Maurer habe wiederholt festgestellt, dass die Personalausgaben nur 8 Prozent am Bundeshaushalt ausmachen, weshalb es absurd sei, wenn diese stets im Fokus der bürgerlichen Sparanstrengungen stehen würden.

Erklärung bleibt Absicht

"Beim Personal sparen bringt nicht sehr viel, aber es tut sehr vielen weh, besonders wenn der Bund Leute auf die Strasse stellt", sagte VGB-Vizepräsidentin Maria Bernasconi auf Anfrage.

Erst am Vortag hatten Maurer und die Personalvertreter eine Absichtserklärung unterzeichnet. In dieser wurde unter anderem festgehalten, dass für die Legislatur 2016 bis 2019 eine Reallohnerhöhung für das Personal angestrebt werde. Maurer habe aber am Dienstag gegenüber den Personalvertretern keine Lohnerhöhungen versprochen, sagte Bernasconi.

Parlament unterschätzt Leistung

Bernasconi kritisierte das Parlament scharf: "Es entscheidet rein ideologisch und hat keine Ahnung, was das Bundespersonal alles tut. Das Parlament fordert immer mehr vom Personal - mehr Terrorbekämpfung, mehr Sicherheit, schnellere Asylverfahren zum Beispiel - ohne aber dafür Geld bereit zu stellen. Im Gegenteil, es kürzt viele Budgets sogar zusammen."

Bestes Beispiel sei die Entwicklungshilfe, die stark gekürzt worden sei vom Parlament. Zugleich werde aber von dieser verlangt, dass sie vor Ort etwas gegen die steigenden Flüchtlingszahlen in der Schweiz unternehme. "Hier geht die Rechnung des Parlaments eindeutig nicht auf", sagte die Vertreterin des Bundespersonals und frühere SP-Nationalrätin weiter.